Bundestag beschließt milliardenschweres Arznei-Sparpaket

Berlin (Reuters) - Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP das Arznei-Sparpaket der Regierung verabschiedet.

Damit will die schwarz-gelbe Koalition das Preismonopol der Pharmabranche brechen und pro Jahr mehr als zwei Milliarden Euro zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen sparen. Die Opposition kritisierte das Gesetz als unzureichend.

In der Zukunft muss die Pharmaindustrie den Nutzen neuer Medikamente zur Markteinführung in einem Dossier nachweisen. Wird bei einer Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Kassen ein Zusatznutzen festgestellt, muss die Industrie innerhalb des ersten Jahres den Preis für das Medikament mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen aushandeln. Bislang können die Hersteller den Preis selbst festlegen, die Kassen müssen den Preis erstatten. Für Arzneien ohne Zusatznutzen wird künftig ein Festbetrag festgesetzt.

Um kurzfristig Einsparungen zu erzielen, wird der bereits zur Mitte des Jahres von sechs auf 16 Prozent erhöhte Zwangsrabatt für neue Medikamente bis Ende 2013 fortgeschrieben. Damit sollen die gesetzlichen Kassen pro Jahr um 1,2 Milliarden Euro entlastet werden. Auch die privaten Versicherer sollen von den Abschlägen im Umfang von 200 Millionen Euro profitieren.

Rund 300 Millionen Euro sollen die Impfstoffhersteller und je 200 Millionen Euro Apotheken und Großhandel zur Sanierung der GKV beitragen. Weitere 200 Millionen Euro kommen zusammen, weil die neuen Rabatte auch für Arzneien aus Klinikambulanzen gelten.