Höhere Geldstrafen jetzt zulässig
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. März 2009 — Der Bundestag hat inzwischen also den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei …
Bundestag beschließt Anhebung des Höchsttagessatzes auf 30.000 €
Topverdiener werden künftig bei einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe kräftiger zur Kasse gebeten. Der Höchstsatz für einen Tagessatz liegt künftig bei 30.000 € statt wie bisher bei 5.000 €. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundestag am 19.3.2009 abschließend beraten und verabschiedet. Der ursprünglich vorgesehene Höchstsatz von 20.000 …
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Geldstrafe , Materielles Strafrecht , Tagessatz
Erschienen 21. März 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Anhebung der Tagessatzhöchstgrenze im Bundeskabinett beschlossen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. November 2008 — Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. …
Höhere Bezüge von Bundesbeamten
Anwalt bloggt | 16. Juni 2010 — Gemäß einem nunmehr dem Bundesrat vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Dienstbezüge der Bundesbeamten rückwirkend zum 1. Jan…
Beschlossen! BDSG-Reform
IT-Blawg | 31. Mai 2009 — Nach einigem hin und her hat der Bundestag hat am Freitag, den 29.05.2009 mit Mehrheit der großen Koalition den umstrittenen …
Eilmeldung: Steuerhinterziehungsbekämfpungsgesetz verabschiedet
Steuerpraxis | 3. Juli 2009 — Um 9 Uhr kamen die Abgeordneten zusammen, um über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bekämpfung der Steuerhinte…
Höhere Geldstrafen rücken näher……
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. März 2009 — Die Frage der höheren Geldstrafen nimmt allmählich Form an. In Zukunft sollen also höhere Tagessätze bei Geldstrafen verhängt w…
Nun beim Bundestag: Blutproben ohne Richter?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 6. Januar 2011 — Ich hatte schon ausführlich berichtet, dass der Bundesrat einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen abgesegnet hat, demzufolge be…
BT: Drittmittelfinanzierung als Befristungsgrund für Arbeitsverträge an Hochschulen
Handakte WebLAWg | 20. Januar 2007 — Der Deutsche Bundestag hat am 18.01.2007 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung …
Gesetzesentwurf gegen unerwünschte Telefonwerbung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. April 2009 — Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag vor Kurzem den Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Tele…
Bundestag beschließt Internetsperren für Kinderpornografie
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juni 2009 — Am 18.06.2009 hat der Bundestag das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnet…
