Bundestag: Beratung über Reform des Jugendschutzrechts in puncto Computer-Gewaltspiele
am 05.04.2008 von http://www.dr-bahr.com/Die Bundesregierung hat nun offiziell dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzrechts (BT-Drs. 16/8546) vorgelegt.Angedacht ist vor allem eine Überarbeitung der Regelung …
Interview zur geplanten Reform des Jugendschutzrechts bei Killerspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Reform des Jugendschutzrechts. Erst vor zwei Jahren, zum 01.04.2003, wurde dieses Rechtsgebiet schon einmal grundlegend überarbeitet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 17.04.2003.Die 2003-Reform führte zu z…
Reform des Unterhaltsrechts
Handakte WebLAWg / Am 5. April 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen. Der Regierungsentwurf ist dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet worden. Er basiert weitgehend auf einem Referentenentwurf, den da…
Urheberrechts-Reform: Entwurf zum 2. Reform-Korb liegt vor
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesjustizministerium hat nunmehr einen Referenten-Entwurf für eine erneute Überarbeitung des deutschen Urheberrechts (sog. 2. Korb) vorgelegt. Die umfangreichen Materialien sind hier online abrufbar.Lesenswert ist vor allem die Zusammenfassu…
Bundestag: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die schon seit langem geplante Reform des deutschen Telekommunikationsrechts verabschiedet.Inhaltlich stimmt das Gesetz in vielen Punkten mit den schon in der Vergangenheit angedachten Änderungen…
GmbH-Reform (MoMiG) verabschiedet
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Am 26. Juni 2008 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Der Gesetzesentwurf wird nun an den Bundesrat weitergeleitet, der diesen voraussichtlich im September…
Reform der Führungsaufsicht
Anwalt bloggt / Numehr wurde auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen bundestages zu der geplanten Reform der Führungsaufsicht veröffentlicht. Der Rechtsausschuss empfielt dem Bundestag den Gesetzesentwurf in der in der Stellungnahme zusammengest…
Bundesregierung: Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Jugendschutzes bei Computerspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Co…
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