Bundestag berät über Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
am 12.05.2006 von http://www.bmj.de
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den
Regierungsentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur
Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung in erster Lesung
beraten. Mit dem Gesetz soll das Vermögen, das zur Absicherung
der Altersvorsorge bestimmt ist, sowie entsprechende Einkünfte
Selbständiger vor …
Bundestag beschließt Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Rechtblog / Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter. Dies hat der Bundestag am 14.12.2006 beschlossen, nachdem Einkünfte Selbständ…
Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Anwalt bloggt / Der Deutsche Bundestag hat am 11. Mai 2006 in erster Lesung über den Regierungsentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetz soll das Vermögen, da…
BMJ: Pfändungsschutz für Altersversorgung Selbständiger
InsoBlog.de / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 14.12.2006: Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge abschließend beraten. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstr…
23.09.2005 Bundesrat unterstützt Pläne der Bundesregierung zur A
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Pläne der Bundesregierung zur Absicherung der Altersvorsorge Selbständiger unterstützt. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. „…
10.08.2005 Kabinett beschließt Änderungen im Zwangsvollstreckung
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung beschlossen. Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige Unternehmer besser als bisher abg…
Gesetzentwurf - Pfändungsschutz für Altersvorsorge von Selbständigen
Lichtenrader Notizen / Heute im Bundestag Nr. 76: Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (16/886) vorgelegt, der private Rentenversicherungen und Alte…
Altersvorsorge: Schutz für Selbstständige
LawBlog / Die Altersvorsorge Selbstständiger wird stärker vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt. Ein entsprechendes Gesetz tritt voraussichtlich am 1. März 2007 in Kraft. Während für die gesetzliche Altersrente längst Pfändungsgrenzen gelten, hatte…
Pfändungsschutz für Selbständige
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 - teilt das Bundesjustizministerium mit. Bis zu 238.000 Euro Alterssicherungsguthaben von Selbständigen ist damit dem Zug…
Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge beschlossen. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenans…
Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge beschlossen. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenans…
Bessere Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beraten. Mit dem Gesetz können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Strafta…
23.06.2005 Bundesjustizministerium stellt Änderungen im Zwangsvo
Bundesjustizministerium / Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf Änderungen des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts an die Justizverwaltungen der Länder und die beteiligten Kreise versandt. „Mit diesen Neuregelungen sollen selbststÅ
