Bundestag berät: Neufassung des BKA-Gesetzes

Dr. Wolfgang Schäuble sieht das BKA als Schaltstelle der Terrorabwehr und will Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung von Wohnungen und das Abhören von Telefonen möglich machen. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen BKA-Gesetz “zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” debattierte der Bundestag (heute) am Freitag, dem 20. Juni, in Erster Lesung.

Bislang galt Zuständigkeit der Landeskriminalämter für die Strafverfolgung (Änderung nur durch Föderalismusreform möglich) BKA konnte nur im Einzelfall, per Auftrag durch den Generalbundesanwalt, eingreifen präventives Handeln, also die Verhinderung von Straftaten, gehörte nicht zu den Aufgaben des BKA BKA soll zentrale Behörde der Terrorabwehr werden

Grundlegendste Neuerung durch die vorgelegte Neufassung des BKA-Gesetzes (BT-Drucks. 16/5988)

BKA künftig in Deutschland die zentrale, selbständige Ermittlungsbehörde im Bereich der Terrorabwehr (Zuständigkeiten wird gebündelt) Bei Verdacht auf mögliche Terroraktivitäten sollen die Fahnder künftig umfangreich verdeckt ermitteln dürfen. Abwehr einer dringenden Gefahr wird auch präventiv mit richterlicher Anordnung erlaubt, Wohnungen akustisch und optisch zu überwachen Wohnungen Unverdächtiger können beobachtet werden. Überwachung von Telekommunikation wird erweitert Neben klassischer Telefonüberwachung (TKÜ) wird die Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ), also die Observierung von Internetkommunikation etwa über Voice over IP, zugelassen (Quellen-TKÜ soll vom Staatsanwalt beantragt und von Gerichten angeordnet werden dürfen) Heimliche Online-Durchsuchung sollen zugelassen werden (Entsprechend dem Urteil des BVerfG sind Voraussetzung eine konkrete Gefahr bei schwerster Straftat und Genehmigung eines Richters) Heimliche Online-Installation einer entsprechenden Software wird erlaubt Neuen Befugnisse, wie die präventive Rasterfahndung und d… » Vollständiger Artikel