Bundestag beschließt Erbrechtsreform
Erbrechtblog | 3. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die sog. Erbrechtsrefom beschlossen. Die Reform ist enthlten Gesetz zur …
Der Deutsche Bundestagbert berät heute über die Erbrechtsreform. Der Rechtsausschuss hat u. a. empfohlen, die im Gesetzentwurf enthaltene nachträgliche Anrechnung auf den Miterbenanteil oder den Pflichtteilsanspruch zu streichen und die aktelle Gesetzeslage somit nicht zu verändern. Die Ausgleichung für Pflegleistungen für Eltern unter Kindern als Miterben soll ebenso nicht weiter geregelt werden. Die restlichen Regelungen im Gesetzentwurf - bis auf kleinere redaktionelle Änderungen - sollen unverändert verabschiedet werden. Das Gesetz selbst soll zum 1.…
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Erbrechtblog | 25. November 2008 — Am Donnerstag, 27.11.2008 wird der Bundestag wird auf seiner Sitzung um 9.00 Uhr in zweiter und dritter Lesung über den geänder…
Erbrechtblog | 16. Juni 2009 — Seit dem 3.4.2009 gilt das bereits 2006 vereinbarte Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich für die Erbschaft- und Schenkungs…
Erbrechtblog | 2. September 2009 — Am 1.9.2009 ist die Patientenverfügung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen werden. Somit ist eine schriftliche Pa…
Erbrechtblog | 5. Dezember 2008 — Der Bundesrat hat die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Die Reform tritt ab 1. Januar 2009 in Kraft. Mehrer…
Erbrechtblog | 27. Mai 2009 — Die Woche sollte im Deutschen Bundestag über die gesetzliche Regelung einer Patientenverfügung abgestimmt werden. Hierüber lage…
Erbrechtblog | 24. Oktober 2009 — Laut dem heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags soll die Schenkungs- und Erbschaftsteuerbelastung für Geschwiste…
Erbrechtblog | 18. Oktober 2009 — Nach übereinstimmenden Pressestimmen mit Bezugnahme auf Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen ist die Modifikation der erst zu…
Erbrechtblog | 27. November 2008 — Der Bundestag hat heute die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 386 Abgeordnete. …
Erbrechtblog | 1. November 2009 — Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Thiele teilt im Nachrichtenmagazin “FOCUS” mit: “Wir wollen die Erbschaftsteu…