Bundestag berät Begleitgesetze für EU-Reform

Berlin (Reuters) - Der Bundestag berät heute (Mittwoch) erstmals die Begleitgesetze für den EU-Reformvertrag von Lissabon.

Darin werden im Kern die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in Fragen der Europäischen Union festgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht hatte gesetzlich festgelegte Mitspracherechte zur Auflage für eine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag gemacht, durch den der EU mehr Kompetenzen übertragen werden sollen.

Die vier Begleitgesetze sind zwar in der großen Koalition unstrittig. Vor allem die CSU dringt jedoch auf eine ergänzende Resolution. Sie will darin festschreiben, dass eine Zustimmung Deutschlands zum Vertrag von Lissabon nur im Rahmen der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. Außerdem soll das Klagerecht des Bundes und der Länder vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeweitet werden, falls die EU ihre Kompetenzen überschreitet.

Die SPD lehnt eine derartige Resolution ab. Die Union droht jedoch, den Begleitgesetzen nicht zuzustimmen, falls die SPD die Resolution nicht mitträgt. Der Text der Resolution wird nach CSU-Angaben noch verhandelt und muss erst zur zweiten Lesung der Begleitgesetze im September fertig sein.