Bundestag: 49 Sachverständige äußern sich zum Jahressteuergesetz 2008
am 03.10.2007 von STEUERRECHTDer Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2008 (BT-Drucks. 16/6290) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag am Mittwoch, dem 10. Oktober. Die Regierung plant unter anderem, die Papier-Lohnsteuerkarte …
Wahlmöglichkeit eines anteiligen Lohnsteuerabzugs trifft auf Vorbehalte
STEUERRECHT / Die geplante Einführung eines so genannten Anteilsverfahrens als Wahlmöglichkeit für den Lohnsteuerabzug von Ehepaaren ist bei Sachverständigen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf Vorbehalte gestoßen. In der öffentlichen Anhörung …
Jahressteuergesetz 2008 im Finanzausschuss angenommen
STEUERRECHT / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochmittag den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2008 (BT-Drucks. 16/6290, BT-Drucks. 16/6739) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen…
Öffentliche Anhörung zur Unternehmensteuerreform
STEUERRECHT / Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BT-Drucks. 16/4841) steht im Mittelpunkt der morgigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag. Ziel ist es, die Unternehmensbesteuerung in Deuts…
Regierung prüft Besteuerung ausländischer Offshore-Windanlagenbetreiber
STEUERRECHT / Die Bundesregierung prüft, ob im Ausland ansässige Betreiber von Offshore-Windenergieanlagen, die auf dem deutschen Festlandsockel im Meer stehen, gleich besteuert werden sollen wie die inländischen Anlagenbetreiber. Vorgeschlagen hatte dies der B…
Finanzausschuss tagte zum JStG 2008
STEUERRECHT / Ob die Koalitionsfraktionen eine Stichtagsregelung für die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei bestimmten Finanzprodukten in das Jahressteuergesetz 2008 (BT-Drucks. 16/6290, BT-Drucks. 16/6739) aufnehmen will, wird sich in den nächsten Ta…
FDP will Steuerklasse V abschaffen
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag plädiert dafür, die Steuerklasse V abzuschaffen und den Lohnsteuerabzug neu zu ordnen. In einem Antrag (BT-Drucks. 16/6396) fordert sie die Bundesregierung darüber hinaus auf, das geltende System der Steuerk…
BT: Öffentliche Anhörung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen
STEUERRECHT / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages will mehr als 50 Sachverständige zur geplanten Erbschaftsteuerreform befragen. Dies beschloss er am Mittwochvormittag anlässlich der ersten Beratung mehrerer Vorlagen zu diesem Thema. Neben dem Gesetzen…
“Girokonto für jedermann”
Handakte WebLAWg / Der Erfolg der Selbstverpflichtung der deutschen Kreditinstitute zur Einführung eines “Girokontos für jedermann” auf Guthabenbasis steht auf dem Prüfstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 29.11.2006.…
Ausschussanhörungen: MoMiG und RisikobegrenzungsG
Unternehmensrechtliche Notizen / Das umstrittene sog. Risikobegrenzungsgesetz wird heute in einer öffentlichen Anhörung im Finanzauschuss des Deutschen Bundestages behandelt: 51 Sachverständige in 3,5 Stunden (= ca. 4 Minuten pro Statement). Einen Eindruck kann man sich im “…
BReg: Karton-Lohnsteuerkarte soll letztmalig im Jahr 2010 zum Einsatz kommen
STEUERRECHT / Die Karton-Lohnsteuerkarte soll im Jahr 2010 zum letzten Mal ausgestellt werden. Im Jahr 2011 sollen dann elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (”ElsterLohn II”) eingeführt werden, wie die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Jahresst…
Wirtschaft und Wissenschaft mit Erbschaftsteuerreform nicht zufrieden
STEUERRECHT / Weder die Vertreter von Familienunternehmen noch die Wissenschaftler sind mit dem Regierungsentwurf für eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (BT-Drucks. 16/7918) richtig zufrieden. Dies zeigte sich bei der öffentlichen Anhörung de…
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