Bundesstrafgericht - neue Entscheide
am 27.03.2006 von strafprozess
Unter den neu ins Netz gestellten Urteilen finden sich zwei umfangreiche Sachurteile der Strafkammer (SK.2005.9 vom 28.11.2005 und SK.2005.10 vom 20.02.2006) sowie eine Reihe von wenig aufregenden Entscheiden der Beschwerdekammer.
Zu erwähnen ist ein Urteil vom 15.02.2006 (Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich c. Swissmedic, BV.2005.35): In einer Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung gegen die Organe der Arzneimittelvertreiberin B. AG ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich um Zustellung eines Arzneimittelzulassungsentscheids mit der dazugehörenden Dokumentation. Dagegen wehrte sich Swissmedic mit eher bizarren Argumenten. Aus dem Urteil:
Schliesslich befasst sich das Heilmittelgesetz unter dem Abschnitt Schweigepflicht und Datenbekanntgabe in Art. 64 auch mit der internationalen Amtshilfe, wobei explizit vorgesehen ist, dass die Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen vorbehalten bleiben (Art. 64 Abs. 6 HMG). Im Rahmen dieser Rechtshilfe unterstützen sich staatliche Stellen gegenseitig durch die Vornahme strafrechtlich geregelter Handlungen (BBl 1999 S. 3546). Es kann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, dass internationale Rechtshilfe in Strafsachen gewährt werden kann, während der innerstaatlichen Rechtshilfe die Geheimhaltungsbestimmungen des Heilmittelgesetzes entgegenstehen sollen. Eine derartige Interpretation entspräche mitnichten dem Sinn und dem Zweck von Art. 352 StGB.
Beschwerdeentscheide i.S. Adamov online
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat die beiden Entscheide der Beschwerdekammer vom 10. August 2005 ins Netz gestellt.Im Entscheid BH.2005.12 hat die Beschwerdekammer offensichtliche Auslieferungshindernisse betreffend den Auslieferungshaftbefehl vereneint, de…
Neue Entscheide des Bundesstrafgerichts
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat eine Reihe neuer Entscheide online gestellt. Die Publikationspraxis ist äusserst erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass die interessierte Öffentlichkeit jeweils nicht über die Aktualisierungen orientiert wird (man de…
Redimensionierung Bundesstrafgericht
strafprozess / Laut NZZ hat der Bundesrat das Bundesstrafgericht redimensioniert. Anstatt zweier Gebäude soll eines reichen und die Zahl der Mitarbeiter soll nur auf 60 erhöht werden. Damit werden allein die vorgesehenen Umbaukosten um CHF 20 Mio. reduziert. …
Akkreditierung am Bundesstrafgericht
strafprozess / Drei hauptberuflich als Berichterstatter am Bundesgericht tätige Journalisten sehen in den Akkreditierungsrichtlinien des Bundesstrafgerichts eine Verletzung der Pressefreiheit. Aus diesem Grund haben sie nur mit ausdrücklichen Vorbehalten um eine…
Telefonüberwachung - Randdaten
strafprozess / CDT berichtet über die Praxis des U.S. Justiz-Departements bei der Erhebung von Randdaten und stellt zwei Entscheide ins Netz. Darin wird die Auffassung vertreten, dass die Lokalisierung von Handybenützern einen Eingriff in die Privatsphäre dar…
Dieter Behring, Fotograf
strafprozess / Das Bundesstrafgericht schützt eine Beschwerde von Dieter Behring (BB.2005.72 vom 19.10.2005). Dieser hatte bei der Bundesanwaltschaft vergeblich beantragt, die beschlagnahmte Fotoausrüstung schonend benützen zu dürfen. Dies bezeichnet das Bunde…
CH: Swissmedic muss Akteneinsicht zulassen
Handakte WebLAWg / Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic muss der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Einsicht in die Akten über die Zulassung eines Medikaments gewähren, das gemäss einer Strafanzeige von Angehörigen für den Tod eines Patienten ursä…
Geldwäscherei - Rechtshilfe bei unbekannter Vortat?
strafprozess / Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 15. November 2005 (BGE 1A.164/2005) erneut zur Frage der Zulässigkeit der Rechtshilfe bei ausländischen Geldwäschereiverfahren geäussert, bei denen die Vortat nicht bekannt ist: 3.2 Nach der bundesge…
Betrugsabkommen Schweiz - EU
strafprozess / Teil der bilateralen Abkommen II ist das Betrugsabkommen(SR 0.351.926.81), das die Rechts- und Amtshilfe im Bereich der indirekten Steuern zum Gegenstand hat. Der Rechtsschutz richtet sich im Bereich der Rechtshilfe nach IRSG. Im Rahmen der Amtshilf…
Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Strafsachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen” zugestimmt. Durch das Gesetz sollen mehrere Abkommen der USA mit Deutschland und der Europäischen Union in deutsc…
Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Strafsachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen” zugestimmt. Durch das Gesetz sollen mehrere Abkommen der USA mit Deutschland und der Europäischen Union in deutsc…
Neue Bundesgerichtsentscheide
strafprozess / zum Thema, die allein heute online gestellt wurden, muss ich vorerst einfach nur aufzählen. Auf den ersten Blick schon intererssant sind folgende Urteile: 29.06.2006, 6S.188/2006, Infractions, Diffamation (art. 173 CP). Dieser Entscheid ist zur P…
» SR 311.0 Art. 352 3. Rechtshilfe. / Verpflichtung gegenüber dem Bund und unter den Kantonen (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
» SR 812.21 Art. 64 Internationale Amtshilfe (Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte)
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