Bundessozialgericht: Handelt es sich schon um eine illegale Beschäftigung, wenn der Arbeitgeber irrig einen Arbeitnehmer als freien Mitarbeiter beschäftigt und nicht zur Sozialversicherung anmeldet

Der Presseübersicht über die anhängigen Verfahren vor dem Bundessozialgericht in Kassel ist zu entnehmen, dass vor dem 12. Senat (B 12 R 18/09 R) die Frage anhängig, ob eine illegale Beschäftigung iS. des § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV vorliegt, wenn der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nach § 28a Abs 1 Nr 1 und Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 4 oder seiner Pflicht zur Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht nachkommt. Vorinstanz: LSG Mainz, L 6 R 105/09

Hintergrund: Bei jedem irriger Weise als freies Mitarbeiterverhältnis eingestuften Arbeitsverhältnis (Scheinselbständigkeit) stellt sich nach dem Zeitpunkt der Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis die Frage, unter welchen Konditionen das Rechtsverhältnis rückwirkend abzurechnen ist. Gering ist das Risiko dort, wo der “Scheinselbständige” selbst bereits freiwillig die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeführt hat und auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung geleistete wurden. Problematisch sind die Fälle, wo keinerlei Beiträge gezahlt worden sind. Hier stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber von der Sozialversic…