Alle Blogs » Bundessozialgericht: Abfindung schützt vor Sperrzeit - BSG vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05

Bundessozialgericht: Abfindung schützt vor Sperrzeit - BSG vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05

am 15.08.2006 von JuracityBlog

Ein klein bisschen rudert das Bundessozialgericht schon zurück mit seiner aktuellen Entscheidung zur Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag. Zwar “löst” der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis mit der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag, wenn ihm der Arbeitgeber diesen aber mit einer Abfindung versüsst, verzeiht dies auch das BSG und die Arbeitsagentur muss zähneknirchend vom ersten Tag an zahlen.
Das BSG im Terminsbericht: “Der Kläger hat durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.11.2003 keinen Sperrzeiteintritt herbeigeführt, denn er kann sich auf einen wichtigen Grund berufen. Dem Kläger hätte nach den Feststellungen des LSG ohne die mit dem Arbeitgeber getroffene Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum gleichen Zeitpunkt eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte Kündigung gedroht, gegen die er sich arbeitsrechtlich nicht hätte zur Wehr setzen können. Bei einem derartigen Sachverhalt steht dem Interesse des Klägers, sich durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages zumindest eine Abfindung zu sichern, kein gleichwertiges Interesse der Versicherten an einem Abwarten der angedrohten Arbeitgeberkündigung gegenüber.
Schon im Hinblick auf das Inkrafttreten des § 1a KSchG erst zum 1.1.2004 bot dieser Sachverhalt noch keine Veranlassung zur Entscheidung der Frage, ob künftig ein wichtiger Grund bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages auch ohne ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung bejaht werden kann. Letzteres erwägt der Senat unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG künftig jedenfalls dann, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs 2 KSchG vorgesehene nicht überschreitet.”
Der 11. Senat setzt sich damit erneut von der strengen Linie des 7. Senates ab und erkennt beim wichtigen Grund …

Pflegeversicherung im Ausland

BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in zwei Verfahren entscheiden, dass Personen, die Deutschland den Rücken kehren und Leistungen der Sozialversicherung im Ausland erhalten, nicht weiter in der deutschen Pflegeversicherung sein können. …

Bei rücksichtsloser Fahrweise keine Beschädigtenrente für Soldaten

BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2004 (Az.: B 9 VS 1/04) entschieden, dass einem Wehrpflichtigen Ansprüche wegen eigener Schäden gestrichen werden können, wenn er grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht und de…

BSG: Arbeitslosengeld, Leistungsgruppenzuordnung, Lohnsteuerklassenwechsel der Ehegatten

Anwalt bloggt / Der 11a. Senat des Bundessozialgerichts entschied am 31. Januar 2006 erneut über die Frage der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung im Hinblick auf die Leistungsgruppenzuordnung bei Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten. Er setzte sich auch m…

BSG bestätigt Berufsgenossenschaften-Monopol

Recht und Alltag / Das Monopol der Berufsgenossenschaften ist rechtmäßig, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit Urteil vom 09.05.2006 (Az.: B 2 U 34/05 R) bekräftigt und damit eine Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft abge…

Arzneimittelrichtlinien dürfen auch Therapiehinweise enthalten

Recht und Alltag / Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 31.05.2006 (Az.: B 6 KA 13/05 R) entschieden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss grundsätzlich berechtigt ist, in die Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise zum Anwendungsbereich einzelner Arzneimittel be…

BSG: Arzneimittelrichtlinien dürfen auch Therapiehinweise enthalten

Rechtblog / Das Bundessozialgericht hat am 31. Mai 2006 entschieden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss grundsätzlich berechtigt ist, in die Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise zum Anwendungsbereich einzelner Arzneimittel bei wirtschaftlicher Verord…

BSG: Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag

Rechtblog / Das Bundessozialgericht hat am 12. Juli 2006 entschieden, dass der Kläger durch den Abschluss des Aufhebungs­vertrages mit Abfindungsvereinbarung keinen Sperrzeitein­tritt herbeigeführt hat, denn er kann sich wegen der ansonsten ausgesprochenen r…

BSG: Keine Sperrzeit bei Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis

Rechtblog / Das Bundessozialgericht hat am 12. Juli 2006 entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eingetreten ist, weil die Klägerin sich trotz des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages auf Grund ihres Wechsels in ein anderes berufliches Betätigungsfeld…

§ 1 a KSchG - Abweichend hohe Abfindung nur bei klarer Ankündigung im Kündigungsschreiben

andreas-buschmann.net / Darf der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Abfindung nach § 1 a KSchG unterschreiten und dem Arbeitnehmer, für den Fall dass der keine Kündigungsschutzklage erhebt, eine kleinere als die von § 1 a KSchG vorgesehene Abfindung anb…

Keine Sperrfrist mehr bei Aufhebungsverträgen

kielanwalt.de / Der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag stand bislang in der Praxis regelmäßig die seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) v…

Sperrzeit

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zu den Sperrzeiten aktualisiert. Inhaltlich wurde die Dienstanweisung insbesondere in drei Punkten geändert: Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt n…

Nicht ohne Abfindung

JuracityBlog / Nicht ohne eine Abfindung denken viele, die von ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten. Tatsächlich enden viele Kündigungsschutzklagen auch mit einer entsprechenden Zahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Der Gesetzgeber hat…

Durchführungsanweisung (DA) der Bundesagentur zu Sperrzeit

JuracityBlog / wurde frisch aktualisiert (Ergänzung der Durchführungsanweisung Stand Oktober 10/2007). Rinn in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln. Jetzt ist wieder ein Aufhebungsvertrag oder eine betriebsbedingte Kündigung nach § 1 a KSchG…

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung

Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2007, 6 AZR 1108/06 erneut über die Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrages entschieden, zu dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Drohung mit einer fristlosen Kündigung gedrängt hatte.…

Rechtsschutzversicherung muss bei Aufhebungsvertrag Deckungszusage erteilen

JuracityBlog / so das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken vom 19.07.2006 - Aktenzeichen 5 U 719/05). Ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem An…

Hinweispflichten des Arbeitgebers beim Abschluss eines aussergerichtlichen Aufhebungsvertrages

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Zur einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen werden oft aussergerichtliche Aufhebungsverträge abgeschlossen. In diesem Zusammenhang ist den vertrgschliessenden Parteien häufig nicht bekannt, in welchem Umfang den Arbeitgebe…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

RA Michael Felser

JuracityBlog - Recht für Alle!

» JuracityBlog

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »