Bundesrichterwahl ante portas

Am 14. Mai 2009 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind vierzehn Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht vier Stellen und beim Bundesfinanzhof fünf Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht sind sechs und für das Bundessozialgericht vier Personen zu wählen. Wahlvorschläge können von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und der für das entsprechende Bundesgericht jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister gemacht werden. Für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zuständig, für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht der Bu…