Bundesrichter als Tatrichter?
am 29.11.2007 von strafprozess
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat den Freispruch einer bekannten Patientenschützerin in einem Punkt erfolgreich vor Bundesgericht angefochten (Urteil
6B_336/2007 vom 19.11.2007, s. meinen
früheren Beitrag).
Der Entscheid überzeugt mich nicht, weil sich die drei Bundesrichter m.E. zu Tatrichtern …
Freispruch für streitbare Patientenschützerin
strafprozess / Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen hat Margrit Kessler (s. meinen früheren Beitrag) von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen. Hier drei Presseberichte darüber:Basler ZeitungTages-AnzeigerNZZOb damit das letzte Wort gesprochen ist, wage ich…
Bundesgericht stärkt die (öffentlichen) Ankläger
strafprozess / Das Bundesgericht ist in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_89/2007 vom 24.10.2007) auf eine Willkürbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingetreten und hat damit eine weitere Streitfrage des BGG geklärt, alle…
Patientenschützerin Kessler freigesprochen
Handakte WebLAWg / Die Patientenschützerin Margrit Kessler ist vom St. Galler Kantonsgericht vollumfänglich freigesprochen worden. Die SPO-Präsidentin war in erster Instanz wegen mehrfacher falscher Anschuldigung, falschen Zeugnisses sowie übler Nachrede gegen den…
Nachsichtiges Bundesgericht
strafprozess / In einem äusserst kurz begründeten Urteil (6B_423/2007 vom 17.08.2007) tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde eines Geschädigten gegen einen Einstellungsbeschluss nicht ein. Es verweist auf seine von der Literatur abweichende jüngste Rechtspr…
Vitali Kalojew: Bundesgericht weist Beschwerden ab
strafprozess / Das Bundesgericht hat heute den begründeten Entscheid vom 08. November 2007 (Tötung eines Fluglotsen nach Flugzeugabsturz in Ueberlingen durch Vitali Kalojew; s. meine früheren Beiträge hier und hier) ins Netz gestellt (BGer 6B_401/2007 vom…
Update: Gefeuerte Untersuchungsrichterin freigesprochen
strafprozess / Nachdem ich hier zuletzt über ihr Obsiegen berichten durfe, hat das Bundesgericht heute einen Entscheid (2A.656/2006 vom 15.10.2007) ins Internet gestellt, den die ehemalige eidg. Untersuchungsrichterin (vgl. meinen früheren Beitrag) weniger freuen…
Anspruch auf Parteientschädigung auch in scheinbaren Bagatellfällen
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid hat sich das Bundesgericht wieder einmal mit der Entschädigung der Verteidigungskosten bei Freispruch oder Einstellung befassen müssen (1P.805/2006 bom 14.09.2007) und dabei ein Urteil des Obergerichts des…
Feuerlaufseminar: Straflose Mitwirkung an fremder Selbstgefährdung
strafprozess / Anlässlich eines Feuerlaufseminars zog sich eine Seminarteilnehmerin im Jahr 2003 Vebrennungen zweiten Grades an den Fusssohlen zu. Die beiden Organisatorinnen des Seminars wurden von der Justiz des Kantons St. Gallen wegen fahrlässiger schwerer K…
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