Bundesregierung zum AGG: Klageflut ausgeblieben
am 25.09.2007 von http://www.arbeitsrechtblog.deIn ihrer Antwort (16/6316) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/3725) teilt die Bundesregierung mit, dass die von von Wirtschaftsverbänden prophezeite Klageflut nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht eingetroffen ist. Deswegen ist die Bundesregierung auch nicht der …
BReg: Antwort auf Anfrage wg. Mehrwertdienste-Missbrauch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die CDU/CSU-Fraktion hatte im Juli bittet in einer Großen Anfrage (Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung, BT-Drs. 15/3547) die Bundesregierung (BReg) um Auskunft gebeten, vgl. die Kanzlei-Info v. 10.07.2004.Nun…
Aktionaersrichtlinie: Umsetzung in nationales Recht
KAPITAL-RECHTINFO / Die Bundesregierung plant im April naechsten Jahres einen Referentenentwurf zur Umsetzung der auf europaeischer Ebene beschlossenen Aktionaersrichtlinie vorzulegen. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/6860) teilt dieses die Bundesregierun…
Ohne Widerspruch Klageflut in NRW?
JuracityBlog / Widerspruch in NRW. Anwälte freuen sich. Verwaltungsrichter erwarten Klageflut Die nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichter sehen wegen der Abschaffung der Möglichkeit, gegen Bescheide der Behörden vor der Klage erst einmal Wide…
AGG: Kleine parlamentarische Anfrage von Bündnis90/Die Grünen zu ersten Erfahrungen
arbeitsrechtblog / Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um die ersten Rückmeldungen und Erfahrungen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Praxis zu erfragen. Bündnis 90/Die Grüne…
Bundesregierung: Steuerfahndung durchsucht täglich 100.000 Webseiten online
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/7782) aus dem Februar 2008 mit, dass die Steuerfahnungs-Software XPIDER ca. 100.000 Webseiten täglich auf steuerrechtlich relevante Vorgänge durchforstet:Frage: Wie viel…
Bundesregierung: Antwort zu Serienabmahnung-Anfrage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat Mitte Februar 2008 im Rahmen der BT-Drs. 16/8245 auch Fragen zur Serienabmahnung beantwortet:Frage Abgeordnete: Was wird die Bundesregierung angesichts der wiederholt in der Presse berichteten Abmahnungswellen tun, um Bürgeri…
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