Bundesregierung zu Abmahnungen
am 19.03.2008 von TelemedicusIm Februar befand sich unter den Schriftlichen Fragen der Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung auch folgende Aufforderung: Die Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) verlangte Auskunft darüber, welche Pläne die Bundesregierung hinsichtlich Abmahnungswellen verfolgt. Es ging ihr dabei vor allem um den Schutz der Bürger, Händler und Gewerbetreibenden vor den Kosten, die …
Bundesregierung: Antwort zu Serienabmahnung-Anfrage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat Mitte Februar 2008 im Rahmen der BT-Drs. 16/8245 auch Fragen zur Serienabmahnung beantwortet:Frage Abgeordnete: Was wird die Bundesregierung angesichts der wiederholt in der Presse berichteten Abmahnungswellen tun, um Bürgeri…
Kampf den missbräuchlichen Abmahnwellen?!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Die Frage ist berechtigt - die Antwort war absehbar. Im Rahmen einer schriftlichen Frage wurde die Bundesregierung damit konfrontiert, dass teilweise die Forderung danach besteht, aktiv gegen rechtsmiss-bräuchliche Serienabmahnungen vorzugehen.…
Bundesregierung beantwortet Fragen zur Quellen-TKÜ
Telemedicus / Die Bundesregierung hat auf eine erneute kleine Anfrage zum Thema „Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet“ geantwortet. Bereits im Oktober sah die FDP-Fraktion Klärungsbedarf bezüglich der D…
Premium-SMS - Sicht der Bundesregierung
auchRecht.de / In der Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage einiger Bundestagsabgeordneten betreffend die Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Mißbrauchsbekämpfung hat diese einige sehr interessante Ansichten vorgetragen, welche nachf…
RA Dr. Bahr: NDR-Interview zu Songtext-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem ausführlich darüber berichtet, dass eine breite Welle von Abmahnungen hinsichtlich im Internet veröffentlichter Songtexte derzeit im Gange ist, vgl. die Kanzlei-Infos v. 25.03.2005. Es geht dabei vor allem um di…
Wochenrückblick: Abmahnungen, WLANs, Hacker-Paragraph
Telemedicus / +++ OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen +++ Stefan Niggemeier erneut abgemahnt +++ Wikiscanner sorgt für Presserummel +++ Russisches Strafgericht spricht AllofMP3-Chef frei +++ LG Mannheim: Der Betreiber eines offenen WLAN hafte…
Kosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von ALG II
Anwalt bloggt / Nach der Antwort der Bundesregierung in der Drucksache (16/1638) hat die Bundesregierung keine Orientierungswerte oder Handlungsempfehlungen, was “angemessene” Kosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von Arbeitslosengeld II sind.…
Abmahnungen vermeiden
Handakte WebLAWg / Immer wieder sind vor allem kleinere und mittlere Online-Händler Adressaten von Abmahnungen, zuletzt vor allem aus der Elektronikbranche. Grund ist meist die nicht rechtskonforme Gestaltung der Webseiten. Einen wirksamen Schutz vor Rechtsfallen will…
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