Reformentwurf zum Polizeireicht in S-H unter der Lupe
walfischbucht | 13. Januar 2006 — Auch die regierende große Koalition in Schleswig-Holstein möchte mit einer Refom die Lücke zwischen technisch möglicher Überwach…
Bundesregierung will umstrittene Abhörbefugnisse des Zolls neu fassen
heise online berichtet: „Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des umstrittenen Zollfahndungsdienstgesetzes vorgelegt. Mit der Initiative sollen nach langer Verzögerung insbesondere die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung sowohl beim "großen" als auch beim "kleinen", mit Hilfe der Tele-kommunikationsüberwachung erfolgenden, Lauschangriff berücksichtigt werden. In diesen Bereichen will Berlin die Befugnisse der Zollfahnder entsprechend …
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Online-Durchsuchung: Einigung der Minister
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 15. April 2008 — Nach monatelangem Streit haben sich nun Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble auf die umstrittene O…
Abhörergebnmisse trotz Eingriff in den sog. Kernbereich verwertbar.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. August 2009 — Der BGH hat in einem weiteren Anti-Terror-Prozess zur Verwertung von Beweisen aus einenm “großen Lauschangriff” Stellung genomm…
Das “Online-Durchsuchungs-Urteil” des Bundesverfassungsgerichts wird kontrovers diskutiert
maas_rechtsanwälte | 29. Februar 2008 — Wir berichteten kürzlich über das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen. Das…
Scheinargumente bei Zeit-online?
Schnüffelblog | 3. Juli 2007 — Sehr löblich und interessant (zumindest in meinen Augen) ist ein aktueller Versuch in der Zeit, Pro und Kontra-Argumentationen zu …
Legal, illegal, sch...egal ?!!!
Schnüffelblog | 7. Oktober 2007 — SPON berichtet: Bayerisches LKA und Zollfahnder spähen Rechner aus Noch hat das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen…
Schutz des „Kernbereichs"? Unsinn!
Schnüffelblog | 17. Juli 2007 — Zu der abwegigen Idee, den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung auf privaten Speichermedien bei der „Online-Durchsuchung" dur…
27.09.2006 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Bundesjustizministerium | 27. September 2006 — Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen z…
Hessen muss Polizeigesetz nachbessern
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 12. August 2008 — Der am 06.05.2008 von der hessischen FDP-Fraktion vorgelegte Vorschlag zur Änderung des Polizeigesetzes (HSOG) sieht eine Stä…
24.08.2005 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Bundesjustizministerium | 24. August 2005 — Die Bundesregierung hat heute dem Deutschen Bundestag den Bericht über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr …
