Bundesregierung will Erbschaftsteuer an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen
am 01.02.2008 von STEUERRECHTMit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (BT-Drucks. 16/7918) kommt die Bundesregierung einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2006 nach, die Besteuerung von Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verfassungsfest zu machen. Das Gericht hat dafür eine Frist bis Ende 2008 gesetzt. Es hatte festgestellt, dass die bisherige Wertermittlung der genannten Vermögensarten nicht mit dem …
Wirtschaft und Wissenschaft mit Erbschaftsteuerreform nicht zufrieden
STEUERRECHT / Weder die Vertreter von Familienunternehmen noch die Wissenschaftler sind mit dem Regierungsentwurf für eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (BT-Drucks. 16/7918) richtig zufrieden. Dies zeigte sich bei der öffentlichen Anhörung de…
BMF zum Referentenentwurf des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
STEUERRECHT / Die Erbschaftsteuer erfolgreich erhalten und gerecht modernisieren Die Versendung des Referentenentwurfs zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) an die Ressorts und die Länder ist ein weiterer und wichtiger Schritt hin zu eine…
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Verm…
BVerfG: Erbschaftsteuer verfassungswidrig
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Erm…
Regierung sagt bei der Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu
STEUERRECHT / Die Bundesregierung will zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (BT-Drucks. 16/7918) prüfen. In ihrer Gegenäußerung (BT-Drucks. 16/8547) zu den 35 Änderungswün…
Referentenentwurf zum Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht veröffentlicht
Erbrechtsblog / Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) wurde an die Ressorts und Länder verschickt. Deutlich höhere persönliche Freibeträge garantieren, dass es beim Übergang durchschnittlicher Vermögen und damit…
Verfassungswidrige Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestell…
Vorlage an den EuGH: Verstößt unterschiedliche Bewertung inländischen und ausländischen Betriebsvermögens bei der deutschen Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?
Steuerblog / Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und fors…
Erbschaftsteuer und Landwirtschaft in EU-Ländern
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es es mit den Regelungen des EG-Vertrages (Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar ist, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer in einem a…
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