Bundesregierung will Besteuerung internationaler Konzerne weiterentwickeln
am 15.02.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
Die Bundesregierung erwartet noch in diesem Quartal ein Gutachten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung über die Möglichkeiten, die nationalen Regelungen zur Besteuerung internationaler Konzerne weiterzuentwickeln. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/4281) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/4088) hervor. Die geltenden Regelungen zur ertragssteuerlichen Organschaft erlaubten es gegliederten Konzernen, die Ergebnisse der einzelnen Gesellschaften zusammenzufassen und zu verrechnen, erläutert die Regierung. Der Gewinnabführungsvertrag stelle dabei sicher, dass eine Verrechnung nur in Betracht komme, wenn Gewinne einer Tochtergesellschaft tatsächlich an die Muttergesellschaft abgeführt oder Verluste der Tochtergesellschaft tatsächlich durch die Muttergesellschaft ausgeglichen werden. Diese Regelungen hätten sich bewährt und seien nicht unmittelbar reformbedürftig, betont die Regierung.
Die FDP hatte gefragt, ob die Regierung das Instrument der Organschaft bei der Körperschaftsteuer im Hinblick auf moderne Konzernstrukturen noch für zeitgemäß hält. Auf das österreichische Modell angesprochen, wonach ausländische Verluste in Österreich verrechnet werden können, teilt die Regierung mit, sie sehe darin die Gefahr erheblicher Steuerausfälle. Eine “angemessene Beteiligung internationaler Konzerne” am nationalen Steueraufkommen wäre damit nicht mehr gewährleistet, heißt es. Österreich wolle mit dieser Regelung als …
Liberale nehmen Organschaft unter die Lupe
STEUERRECHT / Die Bundesregierung soll sagen, ob sie das Instrument der Organschaft bei der Körperschaftsteuer im Hinblick auf moderne Konzernstrukturen noch für zeitgemäß hält. Wie es in einer Kleinen Anfrage der liberalen Fraktion im Deu…
Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts auf dem Prüfstand
STEUERRECHT / Ob das deutsche Steuerrecht “europatauglich” ist, wollen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung erfahren. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/4956) schreiben die Abgeordneten, der Europ…
Bundesregierung: Keine widersprüchliche Besteuerung im Hospitality-Bereich
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Wettbewerbsverzerrung durch Steuerstundungen?
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3724) auf, dafür zu sorgen, dass Steuerstundungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie verweist auf einen Pressebericht, wo…
In 2006 knapp 18.000 Zwangsgelder gegen Umsatzsteuerpflichtige verhängt
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