Bundesregierung will Bankgeschäfte für Betreute erleichtern
am 18.09.2008 von http://bankundkapitalmarktrecht.twoday.net/
Das Bundeskabinett hat am 20.08.2008 mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs auch Änderungen im Betreuungsrecht beschlossen. Kernpunkt der geplanten Neuregelung ist eine einfachere Besorgung von Geldgeschäften betreuter Menschen. Betreuer sollen danach auch bei Girokonten mit einem Guthaben von mehr als 3.000 Euro ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts Geld vom Konto abheben oder Beträge überweisen können.
Bisherige Rechtslage bei Bankgeschäften
Ein Vormund oder Betreuer, der für sein Mündel oder seinen Betreuten einen nur kleinen Geldbetrag vom Girokonto abheben oder überweisen will, benötigt nach der derzeitigen Gesetzeslage die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, sobald das Guthaben auf dem Konto 3000 € überschreitet. Dies erfordert einen enormen bürokratischen Aufwand. Wegen dieser Regelung wird Berufsbetreuern sogar die Teilnahme am automatisierten Zahlungsverkehr (Geldautomat, online banking etc.) von einigen Kreditinstituten verwehrt. Die Banken geben an, im automatisierten Kontoverkehr nicht ausreichend kontrollieren zu können, ob das Kontoguthaben die Grenze von 3.000 € jeweils einhält. Das soll durch den Gesetzentwurf geändert werden, indem die betragsmäßige Begrenzung wegfällt.
Beispiel: Der 70jährigen, an einem Hirntumor erkrankten Erika wurde ein Berufsbetreuer bestellt. Aus ihrer Altersversorgung erhält sie monatlich 2.000 €. Da sie für ärztliche Behandlungen nicht selten Vorschüsse ihrer Krankenkasse erhält, liegt ihr Kontoguthaben häufig über 3.000 €.
Bei diesem Guthabenstand benötigt ihr Betreuer für jede alltägliche Überweisung / Auszahlung von ihrem Konto eine vormundschaftliche Genehmigung. Zur Vermeidung dieses unnötigen Verwaltungsaufwands soll er künftig ohne gerichtliche Genehmigung verfügen können. In erster Linie werden dadurch die Betreuer entlastet, die nicht in einem engen familiären Verhältnis zum Betreuten stehen. Eltern, Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge sind schon heute …
Schon 500.000 Deutsche sorgen vor
Handakte WebLAWg / Pro Tag registriert die Bundesnotarkammer etwa 400 neue Vollmachten, sagte Präsident Tilman Götte am Dienstag bei einer kleinen Feierstunde im Bundesjustizministerium. Zwei Jahre nach Gründung der Online-Datei sei das Interesse daran groß. Mit d…
Online-Zugang zum Zentralen Vorsorgeregister
IT-Blawg / Wir nutzen das von der Bundesnotarkammer bereitgestellte Online-Verfahren zur Anmeldung Ihrer Vorsorgevollmacht. Seit dem 1.3.2005 können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorgevollmachten zum Zentralen Vorsorgeregister melden. Die…
Betreuungsrecht
Handakte WebLAWg / Seit 1992 das Betreuungsrecht in Kraft getreten ist, kann niemand mehr entmündigt werden. Stattdessen wird vom Gericht ein Betreuer bestellt, der in einem genau festgelegten Rahmen den Betroffenen gesetzlich vertritt. Zum 01.07.2005 wurde das Betreu…
18022005 - Betreuungsrecht
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Vorschriften werden zum 1. Juli 2005 in Kraft treten. Die heute beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen noch besser als bisher, unnötige Betreuun…
Vorsorgeregister - zur Anmeldung einer Vorsorgevollmacht
MCNeubert lawblog / Ab dem 1.3.2005 können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorgevollmachten zum Zentralen Vorsorgeregister melden. Die Eintragung im Register hilft, Vorsorgevollmachten im Betreuungsfall zu finden. Die Anmeldung kann direkt online oder per Post…
Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ab 1.3.2005 auch für privatschriftliche Vorsorgevollmachten offen
Lichtenrader Notizen / Neues zum Vorsorgeregister: In Kürze wird die Vorsorgeregisterverordnung (Rechtsverordnung nach § 78a Abs. 3 BNotO) - Rechtsgrundlagen s. noch hier - veröffentlicht, die das bei der Bundesnotarkammer geführte Vorsorgeregister auch für privatsc…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
