Bundesregierung will auch weiterhin bei Benennung von Oberfinanzpräsidenten mitreden
am 25.10.2007 von STEUERRECHTDie Bundesregierung beharrt darauf, bei der Besetzung von Oberfinanzpräsidenten-Stellen auch in Zukunft mitreden zu können. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (BT-Drucks. 16/6740) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes (BT-Drucks. 16/6560) hervor. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Zollverwaltung so umzustrukturieren, dass fünf Bundesfinanzdirektionen als neue Mittelbehörden entstehen und die verbleibenden Oberfinanzdirektionen als reine Landesbehörden weitergeführt werden. Im Entwurf …
Regierung will fünf Bundesfinanzdirektionen als Mittelbehörden einrichten
STEUERRECHT / Um die Effektivität der Zollverwaltung zu verbessern, ist es Ziel eines Entwurfs der Bundesregierung das Finanzverwaltungsgesetz und andere Gesetze zu ändern (BT-Drucks. 16/6560). Unter anderem ist vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neu…
Bundesfinanzdirektionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Unter anderem ist darin vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neue Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung n…
2. Korb Urheberrecht: Gegenäußerung der Bundesregierung
advobLAWg / Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates veröffentlicht:14. Juni 2006: Gegenäußerung der BundesregierungUnd zur Übersicht noch:19. Mai 2006: Stellungnahme des Bundesrates22. März 2006: Kabinetts-/Regieru…
5 Bundesfinanzdirektionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Damit ist die Grundlage für die Errichtung von neuen Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung geschaffen worden. Zum 1.…
DBA I: Erbschaften und Schenkungen nicht doppelt besteuern (Frankreich)
STEUERRECHT / Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/5388) vorgelegt. Zur Begründung heißt es…
Betriebsprüfer des Bundes unterstützen die Länderfinanzverwaltungen
STEUERRECHT / Die Abteilung Bundesbetriebsprüfung im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beteiligt sich zurzeit jährlich an etwa 400 Außenprüfungen der Betriebsprüfungsdienste der Länder. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/4302)…
BVerwG 3 B 31.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht ihre Klage gegen den Bescheid des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektio…
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