Bundesregierung weist Vorwürfe Irans zurück

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Vorwürfe Irans zurückgewiesen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

Zugleich wurde der iranische Botschafter zu einem klärenden Gespräch ins Außenministerium eingeladen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs hätten die Einhaltung des internationalen Rechts angemahnt. "Dieses zu tun ist im Einklang mit dem Völkerrecht." Er könne darin keine Einmischung in innere Angelegenheiten erkennen. Der Iran habe den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet und müsse ihn einhalten. "Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Menschenrechte - die Gedankenfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Religionsfreiheit sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen und geheimen Wahlen", sagte Wilhelm.

Der Iran wirft dem Westen die Unterstützung von "Randalierern" bei den Straßenprotesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vor. "Die Unterstützung von Anarchie und Vandalismus durch westliche Mächte und Medien ist in keiner Weise hinnehmbar", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hassan Kaschkawi, in Teheran. Er schloss die mögliche Ausweisung von Botschaftern aus einigen europäischen Ländern nicht aus. Am Wochenende hatte Merkel eine Neuauszählung der Stimmen und die vollen Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten gefordert.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, bislang seien die Vorwürfe aus dem Iran nur über die Medien bekannt. Deswegen sei der iranische Botschafter für Montagnachmittag zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen worden, um die Äußerungen zu klären.