Zahl des Tages: 28.000.000
ElbeBlawg | 2. Juni 2006 — Die Bundesregierung schätzt den Schaden, der durch die fehlerhaft von der Firma T-Systems programmierte Software A2LL bei der B…
Bundesregierung verteidigt Ausnahmen bei der Informationsfreiheit
Die Bundesregierung legt hohen Wert darauf, dass bei der Akteneinsicht gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz besondere öffentliche Belange, der behördliche Entscheidungsprozess, der Datenschutz, das geistige Eigentum und Geschäftsgeheimnisse zu beachten sind. Dies geht aus ihrer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF…
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Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz
Datenschutzbeauftragter Online | 6. Juni 2009 — Kurzmeldung via Heise: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für…
Sperrungsverfügungen als “ultima ratio”
RA Kadelke | 16. März 2008 — Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet liegt nun laut heise.de …
Bundesregierung verhöhnt Onlinehändler
LBR-Blog | 4. März 2008 — Die Musterwiderrufsbelehrung des Justizministeriums für Händler findet unsere Bundesregierung trotz der ganzen Aufregung eigentlic…
Erhebliche Datenschutzprobleme beim ALG II eingeräumt
walfischbucht | 6. April 2006 — "Nachdem bereits vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Datenschutzbeauftragten der Län…
"Ein-Euro-Jobber" als Streikbrecher?
arbeitsrechtblog | 21. März 2006 — In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" hat die Bundesregierung heute mitgeteilt , dass Ein-Euro…
Abmahnungen im Internet: Regierung antwortet auf Kleine Anfrage
Rechtsteufel | 19. Mai 2010 — Wie am 29.04.2010 berichtet, hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/1447 vom 21.04.20…
Bund: KfW übernimmt Klagerisiken bei der schlingernden IKB
Reuters | 11. Juli 2008 — Berlin (Reuters) - Die staatliche Förderbank KfW übernimmt nach Angaben der Bundesregierung sämtliche Klagerisiken der angeschl…
Neue Stiftung Datenschutz: ein "Wirtschaftstrojaner" für die Industrie?
beck-blog | 5. März 2012 — Lesenswert zum Status die Antwort der BReg (BT-Drucksache 17/8692) mit dem Titel „Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz“ …
BfDI: Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
Datenschutzticker.de | 24. April 2012 — Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat am heutigen Tag seinen 3. Tätigkeitsbe…
