Bundesregierung verringert Anteil an Hartz-IV-Wohnungskosten

Berlin (Reuters) - Entgegen den Forderungen von Gemeinden, Städten und Kreisen verringert die Bundesregierung den Anteil des Bundes an den Wohnungs- und Mietkosten der Hartz-IV-Bezieher.

Das Kabinett legte am Mittwoch die Höhe der Bundesbeteiligung für 2010 auf 23,6 Prozent statt bisher 26 Prozent im Bundesdurchschnitt fest. Die tatsächlichen Ausgaben des Bundes bleiben 2010 mit voraussichtlich etwa 3,7 Milliarden Euro aber gleich hoch, da im kommenden Jahr wegen der steigenden Arbeitslosigkeit mit höheren Gesamtkosten gerechnet wird. Das Gesetz muss noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Die Verteilung der sogenannten Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II ist ein ständiger Zankapfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 war vereinbart worden, dass Bund und Kommunen diese Kosten so aufteilen, dass die Kommunen unter dem Strich um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Dies sei durch den neuen Verteilungsschlüssel sichergestellt, erklärte das federführende Arbeitsministerium.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten erst am Dienstag nochmals gefordert, dass sich der Bund stärker an den tatsächlichen Kosten beteiligt. Die Bundesregierung verweist indes darauf, dass sich die Verringerung des Bundesanteils zwingend aus dem Gesetz ergebe. Dort ist festgelegt, dass der Bundesanteil angepasst werden muss, wenn sich die Zahl der Hartz-IV-Haushalte um mehr als 0,5 Prozent verändert hat. Die Kommunen aber argumentieren, trotz einer gesunkenen Zahl von Hartz-IV-Haushalten seien die tatsächlichen Ausgaben gestiegen.

Die Bundesregierung erwartet für 2010 Gesamtunterkunftskosten von 15,8 Milliarden Euro. Bei einem Bundesanteil von 3,7 Milliarden Euro müssten Städte, Gemeinden und Kreise noch 12,1 Milliarden Euro aufbringen.