Bundesregierung verhöhnt Onlinehändler
am 04.03.2008 von LBR-BlogDie Musterwiderrufsbelehrung des Justizministeriums für Händler findet unsere Bundesregierung trotz der ganzen Aufregung eigentlich ganz o.k. Das geht aus einer Antwort auf die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die wir unseren Lesern auszugsweise nicht vorenthalten wollen:Frage: Vertritt die Bundesregierung die Meinung, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in der Lage sein werden, die für sie notwendige Widerrufsbelehrung ohne juristisch beratende Hilfe zu erstellen, insbesondere im Hinblick auf die vielen unterschiedlichen Gestaltungsanweisungen im Verordnungsentwurf, und wie begründet sie ihre Meinung? Antwort: Die Musterbelehrungen sind seit ihrer Einführung von den Unternehmen gut angenommen worden, was für ihre Praxistauglichkeit spricht. Durch die geplante Neufassung erhöht sich die …
Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei den Regelungen zum Fernabsatz
Recht Medial / Juristen schlagen inzwischen oft die Hände über den Kopf zusammen, wenn es um die Frage geht, wie eine Widerrufsbelehrung zu formulieren ist oder wie hoch die Gefahren einer Abmahnung beim Handel über Ebay denn sind. Die Bundesregierung hat zu ein…
Sperrungsverfügungen als “ultima ratio”
RA Kadelke / Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet liegt nun laut heise.de vor. Danach sehe die Bundesregierung eine solche Verfügung als letztes Mittel gerechtfertigt, wenn eine hierzulande i…
Sperrungsverfügungen als ultima ratio
RA Kadelke / Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet liegt nun laut heise.de vor. Danach sehe die Bundesregierung eine solche Verfügung als letztes Mittel gerechtfertigt, wenn eine hierzulande illegale…
Bundesregierung verteidigt Ausnahmen bei der Informationsfreiheit
ElbeBlawg / Die Bundesregierung legt hohen Wert darauf, dass bei der Akteneinsicht gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz besondere öffentliche Belange, der behördliche Entscheidungsprozess, der Datenschutz, das geistige Eigentum und Gesch…
HIB: Folgekosten des AGG
arbeitsrechtblog / In der HIB 303/2007 vom heutigen Tage ging es um eine kleine parlamentarische Anfrage der FDP (16/6684) die angefragt hatte, wie hoch die finanzielle Belastung durch die Einführung des AGG berechnet nach Unternehmen und pro sozialversicherungspflich…
Widerrufsbelehrung: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme zur Musterwiderrufsbelehrung der BGB InfoVO geäußert. Das LG Halle hatte diese Belehrung als nicht ausreichend angesehen. Eine andere Meinung vertritt offenbar die Regierung. Sie sieht jedenfalls…
Musterwiderrufsbelehrung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Auffassung der Bundesregierung, die sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag ergibt, wird die im Bürgerlichen Gesetzbuch formulierte Musterwiderrufsbelehrung der Anforderung gerecht, die Rechte des Verbrauc…
Bundesregierung: Zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen - Drucksache: 16/3595
Recht für Verbraucher / Drucksache: 16/3595 <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<Auszug>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>…
Bundesregierung: Steuerfahndung durchsucht täglich 100.000 Webseiten online
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/7782) aus dem Februar 2008 mit, dass die Steuerfahnungs-Software XPIDER ca. 100.000 Webseiten täglich auf steuerrechtlich relevante Vorgänge durchforstet:Frage: Wie viel…
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