Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
am 27.09.2006 von http://log.handakte.de/
Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen.
Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Bericht jährlich gegenüber dem Deutschen Bundestag erstattet.
Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik Deutschland in sieben (von jährlich knapp fünf Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet und in sechs Fällen auch durchgeführt worden. …
27.09.2006 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grun…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung legt heute den Bericht über die im Jahr 2003 durchgeführten Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung vor. Danach ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 37 Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung…
Jahresbericht 2004 zur akustischen Wohnraumüberwachung
Jurabilis / Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik in elf (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt zwölf Überwachungsobjekte, darunter acht Privatwohnu…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik Deutschland in 11 (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt 12 Überwachungsobjekte, darunter 8 Privatwoh…
24.08.2005 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute dem Deutschen Bundestag den Bericht über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2004 zugeleitet. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Bericht jährlich erstattet. Im letzten Jahr i…
In 12 Wohnungen akustische Wohnraumüberwachungen 2004
Lichtenrader Notizen / Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik Deutschland in 11 (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt 12 Überwachungsobjekte, darunter 8 Privatwo…
12.05.2005 Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wo
Bundesjustizministerium / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz f…
Wohnraumüberwachung - Neuregelung auf dem Weg
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat am 22.09.2004 den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom...…
BUNDESRAT akzeptiert Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung
Lichtenrader Notizen / Der BUNDESRAT hat in seiner heutigen Sitzunng am 27.05.2005 beschlossen hinsichtlich des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) nicht den Vermittlungsausschuß anzurufen,…
Telefonüberwachung 2005 in Berlin rückläufig
Lichtenrader Notizen / Aus der Sitzung des Berliner Senats am 2. Mai 2006 (Pressemitteilung): Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Praxis der Telekommunikationsüberwachung n…
Verfassungsgerichtshof RP zur Wohnraumüberwachung verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Die im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahrenabwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies…
Akustische Wohnraumüberwachung ab 01.07.2005 - Kurzinformation
Lichtenrader Notizen / Eine ganz kurze Übersicht über die am 01.07.2005 in Kraft getretene Neuregelung nach dem Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 gibt folgende zweiseitige pdf-Datei des wissenschaftlichen Dienstes des Deuts…
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Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz" /> <meta name="keywords" content="pressemitteilungen, bundesministerium, justiz, bundesjustizministerium" /> <meta name="date" co…
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