Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
am 24.08.2005 von Handakte WebLAWgIm letzten Jahr ist in der Bundesrepublik Deutschland in 11 (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt 12 Überwachungsobjekte, darunter 8 Privatwohnungen. Zum Vergleich: Im Jahre 2003 wurde die Wohnraumüberwachung noch in insgesamt 37 Verfahren durchgeführt, 2002 in 31 Verfahren. In 6 der 11 Verfahren wurden Ergebnisse …
Jahresbericht 2004 zur akustischen Wohnraumüberwachung
Jurabilis / Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik in elf (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt zwölf Überwachungsobjekte, darunter acht Privatwohnu…
24.08.2005 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute dem Deutschen Bundestag den Bericht über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2004 zugeleitet. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Bericht jährlich erstattet. Im letzten Jahr i…
27.09.2006 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grun…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes …
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung legt heute den Bericht über die im Jahr 2003 durchgeführten Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung vor. Danach ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 37 Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung…
In 12 Wohnungen akustische Wohnraumüberwachungen 2004
Lichtenrader Notizen / Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik Deutschland in 11 (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt 12 Überwachungsobjekte, darunter 8 Privatwo…
Telefonüberwachungen in 121 Strafverfahren in Schleswig-Holstein 2004 angeordnet
Lichtenrader Notizen / Das Justizministerium in Schleswig-Holstein informiert über Telefonüberwachungen im Jahr 2004 Richter ordneten 2004 in 121 Strafverfahren die Telefonüberwachung an. 2003 war in 113 Verfahren Telefonüberwachung angeordnet worden. Ein stärkerer …
Telefonüberwachung 2005 in Berlin rückläufig
Lichtenrader Notizen / Aus der Sitzung des Berliner Senats am 2. Mai 2006 (Pressemitteilung): Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Praxis der Telekommunikationsüberwachung n…
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß…
Studie zur Wohnraumüberwachung belegt vorbildliche Praxis und Unverzichtbarkeit dieser Maßnahme
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium veröffentlicht heute die Ergebnisse eines Gutachtens des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg/Breisgau zur Rechtswirklichkeit und Effizienz der akustischen Wohnraumüberwachu…
Akustische Wohnraumüberwachung ab 01.07.2005 - Kurzinformation
Lichtenrader Notizen / Eine ganz kurze Übersicht über die am 01.07.2005 in Kraft getretene Neuregelung nach dem Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 gibt folgende zweiseitige pdf-Datei des wissenschaftlichen Dienstes des Deuts…
Mehr Telefonüberwachung 2005 in Rheinland-Pfalz
Lichtenrader Notizen / Justizminister Mertin, Rheinland-Pfalz, erklärte, dass in 250 Ermittlungsverfahren im Bereich der Delikte gegen das Betäubungsmittelgesetz Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet wurden (2004: 171, 2003: 177). Dies sind etwa 90 Prozent aller F…
12.05.2005 Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wo
Bundesjustizministerium / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz f…
Verfassungsgerichtshof RP zur Wohnraumüberwachung verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Die im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahrenabwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies…
Großer Lauschangriff: Neuregelung verabschiedet
www.unternehmensjurist.de / Nachdem am Donnerstag bereits der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt hat, hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Damit ist die akustische Überwachung von Wohn- und Geschäftsräumen durch Ermitt…
BUNDESRAT akzeptiert Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung
Lichtenrader Notizen / Der BUNDESRAT hat in seiner heutigen Sitzunng am 27.05.2005 beschlossen hinsichtlich des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) nicht den Vermittlungsausschuß anzurufen,…
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