Bundesregierung trotzt Drohgebärden im Atomstreit

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich bei ihrer Entscheidung über eine Atomsteuer und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht durch Drohgebärden der großen Stromkonzerne einschüchtern lassen.

Aus Gesprächen "irgendwelche Ankündigungen, Drohungen oder ähnliches Säbelrasseln" nach außen dringen zu lassen, sei wenig hilfreich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Ich glaube, dass dient nicht und das wird auch das Ergebnis der Gespräche nicht beeinflussen." Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, die Konzerne hätten für den Fall, dass die geplante Brennelementesteuer wirklich eingeführt wird, mit der sofortigen Abschaltung ihrer Atommeiler gedroht. Die Chefs der vier großen Atom-Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall forderten zudem am Montag gemeinsam eine Laufzeitverlängerung um mindestens 15 Jahre.

Seibert und Ministeriumssprecher machten erneut deutlich, dass die Regierung weiter offen für etwaige Alternativen zur geplanten Atomsteuer sei. Die Gespräche zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Stromwirtschaft dazu liefen noch, wurde betont. Sie sollten nach Angaben des Finanzministeriums aber bis zum Ende des Monats beendet sein. Am 1. September soll über die neue Abgabe für die Betreiber der Meiler im Kabinett entschieden werden. Sie soll dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Ob und in welcher Form und Höhe die Atomkonzerne noch zusätzlich zu Kasse gebeten werden, um von ihnen einen Teil der Zusatzgewinne durch längere Laufzeiten abzuschöpfen, wird wohl noch etwas später entschieden.

REGIERUNG LÄSST LAUFZEITFRAGE WEITER OFFEN

Auch die Frage, wie lange die Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern will, bleibt weiter offen. Während Umweltminister Norbert Röttgen für eine moderate Verlängerung plädiert und diese unter zehn Jahren halten will spricht sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle für 15 bis 20 Jahre aus. Selbst für eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung gibt es Verfechter, etwa in der CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einem Besuch des AKW Emsland am 26. August mit E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Jürgen Großmann zusammentreffen. Die Bekanntgabe von Entscheidungen in der Laufzeitfrage sei bei der geplanten viertägigen Reise Merkels an verschiedene Standorte der Energieerzeugung nicht zu erwarten, sagte Seibert.

Ende September soll ein umfassendes Energiekonzept der Regierung stehen. Im Vorfeld dessen greifen die vier Stromriesen zu ungewöhnlichen Mitteln. In einem gemeinsamen Interview für die "Bild"-Zeitung forderten die Chefs von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall eine Laufzeitverlängerung um eine "satte zweistellige" Zahl von Jahren, mindestens aber um 15 Jahre. Die geplante Atomsteuer lehnten sie ab. Ein schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie würde die Strompreise steigen lassen und könnte viele Arbeitsplätze kosten, sagten sie.

Als Alternative zur Atomsteuer hatten die vier Konzerne vor kurzem vorgeschlagen, einen Energievertrag zu schließen und einen Fonds zu schaffen, in den die Zusatzgewinne aus der Verlängerung von Kernkraftwerkslaufzeiten fließen sollten. Der Staat solle daraus turnusmäßige Überweisungen erhalten. Zudem sollen aus dem Topf auch bestimmte Unternehmensinvestitionen, etwa zur Anlagen- und Netzmodernisierung, finanziert werden. Kommt es aber zu neuen Belastungen der Kraftwerksbetreiber oder können die Sonderabführungen an den Staat nicht voll steuermindernd geltend gemacht werden, wollen die Konzerne nicht zahlen. Regierungssprecher Seibert wollen den Vorschlag nicht bewerten.

UNTERSTÜTZUNG FÜR KONZERNE AUS CDU

Um Verständnis für die Konzerne warb der CDU-Politiker Michael Fuchs. Die Bundesregierung drohe die Betreiber übermäßig zu belasten, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Bundesregierung darf in den Gesprächen mit den Konzernen die Ansprüche nicht überziehen", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef. "Ich habe das Gefühl, wir haben das bereits getan." Entscheidend sei, lange Laufzeiten für Atomkraftwerke zu vereinbaren, damit sich ein Festhalten an der Atomenergie für die Unternehmen noch rechne.

Der Hinweis der Firmen, Atomkraftwerke könnten unwirtschaftlich werden, sei nicht ungefährlich. "Möglicherweise pokern die Konzerne hier gar nicht." Die Firmen seien ihren Aktionären verpflichtet und verlören das Interesse an einer Laufzeitverlängerung, wenn sich diese für sie nicht rechne.