Bundesregierung sieht Schuld für Gaza-Krise bei Hamas

Berlin (Reuters) - Die radikal-islamische Hamas hat es aus Sicht der Bundesregierung in der Hand, die Kämpfe im Gaza-Streifen zu stoppen.

Die Hamas müsse sofort und dauerhaft den Raketenbeschuss einstellen, damit die israelischen Militäroperationen schnell beendet werden könnten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Stag am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei sich mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bei einem Telefonat am Sonntagabend einig gewesen, dass die Verantwortung für die Eskalation "eindeutig und ausschließlich bei der Hamas" liege.

"Die Hamas hat die Übereinkunft für den Waffenstillstand einseitig gebrochen", sagte Steg. Israel sei anhaltend mit Raketen beschossen worden. Vor diesem Hintergrund sei es das legitime Recht Israels, die eigene Bevölkerung zu schützen. Die Kanzlerin habe in dem Telefonat mit Olmert bekräftigt, es müsse alles getan werden, um zivile Opfer zu vermeiden. Auch zivile Hilfen müssten zugelassen werden. Dazu gehöre, dass Israel die Grenzübergänge öffne und die Hamas Hilfskonvois nicht unter Feuer nehme.

Der Konflikt könne letztlich nur politisch gelöst werden, sagte Steg. Zu einer Zweistaaten-Lösung gebe es keine Alternative. Zu einem möglichen Einsatz internationaler Truppen zur Beruhigung der Lage äußerte er sich ablehnend. Die sei "möglicherweise nicht der Schlüssel zur Lösung des Konfliktes". Auf jeden Fall sei es kaum vorstellbar, dass sich deutsche Soldaten an einem solchen Einsatz beteiligten.

Israel hat den dritten Tag in Folge Luftangriffe auf die Hamas im Gazastreifen geflogen. Bei der größten Militäroffensive seit dem Sechstagekrieg 1967 kamen bislang mehr als 300 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten.