Bundesregierung sieht kritische Punkte in EU-Konjunkturprogramm

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die EU-Vorschläge für ein koordiniertes Konjunkturpaket in Europa grundsätzlich begrüßt, sieht einzelne Punkte aber kritisch.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg nannte das Paket am Mittwoch im Grundsatz richtig, wenn es auch in einzelnen Punkten abweichende Positionen der Bundesregierung dazu gebe. Deutschland übererfülle die Vorgaben der Kommission für konjunkturstabilisierende Maßnahmen, die bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts je Mitgliedsland lägen. Für die Maßnahmen, die auf europäischer Ebene ergriffen werden sollten, müsse der EU-Finanzrahmen eingehalten werden. Die Bundesregierung sehe noch Spielraum für weitere Maßnahmen etwa beim EU-Wettbewerbsrecht. Eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer lehne die Bundesregierung anders als die Kommission ab. Der Stabilitätspakt dürfe nicht aufgeweicht werden.