Zugang zum Visa-Informationssystem für Polizei und Nachrichtendienste aus de
Rechtslupe | 23. Januar 2009 — Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Nachrichtendienste sollen künftig Zugang zum Visa-Informationssys…
Bundesregierung: Sicherheitsbehörden erhalten Zugang zu Visa-informationssystem
Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwer wiegender Straftaten im Einzelfall auf das Visa-Informationssystem (VIS) der EU zugreifen können. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 16/11569 soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt werden.
Zum Visa-Informationssystem:
Im derzeit im Aufbau befindlichen europäischen Visa-Informationssystem werden Daten zu Schengen-V…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundesregierung , Mitgliedstaaten , Visum , Verhindert , Strafverfahrensrecht , Vis , Visa-informationssystem
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 30. Januar 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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