Bundesregierung: Rußfiltereinbau fördern, aber keine Fahrverbote
am 30.03.2005 von Lichtenrader NotizenBerlin (dpa) - Im Kampf gegen die gefährliche Luftverschmutzung in den Städten setzt die Bundesregierung nicht auf Fahrverbote. Dafür sollen Rußfilter für Dieselfahrzeuge steuerlich gefördert werden. Noch vor der Sommerpause soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen. Die Deutsche Umwelthilfe warf der Autoindustrie vor, den Einbau von Partikelfiltern jahrelang massiv behindert …
Berufsübergreifende Rechtsberatung soll gestattet werden - Regierungsentwurf nach der Sommerpause
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Justiz-Online Zypries will allen Berufen juristische Leistungen gestatten: Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will juristische Leistungen als Angebot neben anderen Berufen erlauben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Justizmini…
Umweltzone: Entscheidung vor Gericht
Handakte WebLAWg / Musterverfahren soll Maßnahmen festlegen. Welche Einschränkungen für Autofahrer es in der künftigen Umweltzone geben wird, die der Senat 2008 innerhalb des S-Bahn-Rings einrichten will, entscheidet sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Mögliche…
Justizminister: Nur noch zwei Instanzen
Obiter Dictum / Der Rechtsstaat ist manchmal langsam, oftmals teuer und für den Normalbürger selten verständlich. Das soll demnächst alles anders werden: Auf einer Konferenz der Justizminister haben sich diese darauf verständigt, daß es künftig nur noch zwei…
Förderung für Rußpartikelfilter
Anwalt bloggt / Der Bundesrat hat am 9. März 2007 dem Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zugestimmt, das den nachträglichen Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-Pkw steuerlich fördert. Bei Einbau eines Filters kann die Kraftfahrzeugs…
Regierung verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch neue Ausweis- und Meldepflichten verstärken. Arbeitnehmer in Branchen mit viel Schwarzarbeit wie etwa Bau, Gaststätten und Fle…
Doppeltes Fahrverbot
Kreuzberger Verkehrsrecht / Man hatte ihn gleich zweimal erwischt. Für beide Taten gab es jeweils ein Fahrverbot. Da kam er auf die Idee, den Führerschein “in amtliche Verfahrung” zu geben und die beiden Fahrverbote zeitgleich abzusitzen. Dann wäre…
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