Alle Blogs » Bundesregierung plant Reform des familiengerichtlichen Verfahrens

Bundesregierung plant Reform des familiengerichtlichen Verfahrens

am 25.09.2007 von http://www.recht-blog.com

Die Bundesregierung plant eine Reform des familiengerichtlichen Verfahrens. Dazu hat sie nach Angaben des Deutschen Bundestages vom 25.09.2007 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/6308) vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass sämtliche Streitigkeiten über Trennung und Scheidung künftig von einem so genannten Großen Familiengericht verhandelt werden.
Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 25. September 2007.
Berichtet im Familienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, KWK, Kanzlei für Neue Medien, Arbeitsrecht und Steuern

« »
Kommentar schreiben




Reform des Familienverfahrens geplant

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Bundesregierung plant eine Reform des familiengerichtlichen Verfahrens. Dazu hat sie dem Deutschen Bundestag am 25.09.2007 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/6308) vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass sämtliche Streitigkeiten über Trennung und Sc…

VG Stuttgart lehnt Eilantrag von Bürgern auf Einhaltung des Rauchverbots in Festhalle aus formalen Gründen ab

Rechtblog / Der Eilantrag zweier Bürger gegen die Stadt Lauda-Königshofen mit dem Ziel, dass während der vom 14.09.2007 bis 23.09.2007 stattfindenden Königshöfer Messe in der bewirtschafteten Festhalle das grundsätzliche Rauchverbot…

Rauchverbot in Regionalzügen

Rechtblog / In Regionalzügen der Deutschen Bahn AG gilt ab dem 01.07.2007 aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens ein Rauchverbot. Von September 2007 an soll das Rauchen in Fernzügen gesetzlich verboten sein. Der Bundesrat entscheidet…

Ab dem 01.08.2007 gibt es vier neue Berufe

Rechtblog / Ab dem 01.08.2007 gibt es erstmals die Berufe der Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten, des Holz- und Bautenschützers, des mathematisch-technischen Softwareentwicklers sowie des Sportfachmanns. Mit der Ausbildungsreform soll nach An…

OLG Oldenburg: Zahnarzthaftung nach allergischer Reaktion auf Zahnersatz

Rechtblog / Kommt es nach dem Einbringen eines Zahnersatzes zu allergischen Reaktionen beim behandelten Patienten, haftet der Zahnarzt auf Schmerzensgeld, wenn die allergischen Reaktionen Folge eines Behandlungsfehlers sind. Ein solcher Fehler liegt nach einer a…

Rauchverbot kommt

Rechtblog / Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Dies kündigte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende an. Allerdings müsse noch darüber diskutiert werden, ob sich das Verbot auch auf Gas…

Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Bundesjustizministerium / I. Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen ist in vielen verschiedenen Verfahrensordnungen geregelt: Es ist teilweise in der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über die Angelegenheiten der frei…

Müntefering erwägt Mindestlohn für Zeitarbeiter

Rechtblog / Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) plant nach einem Zeitungsbericht die Einführung eines Mindestlohnes für Zeitarbeiter. Dafür wolle er das Entsendegesetz für den Bau auch auf diese Branche ausdehnen. Quelle: Handelsblatt.de vom 17.08…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

Kiefer Paulsen und Kollegen Rechtsanwälte, Steuerberater

Alles was Recht ist...

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »