Bundesregierung: Neuer Entwurf zum TKG
am 18.05.2006 von http://www.dr-bahr.com/Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar ist (PDF).Er stimmt (weitestgehend) mit dem Entwurf überein, den das …
BMWi: Neuer Entwurf zum TKG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeswirtschaftsministerium hat vor kurzem einen neuen Entwurf zur Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar (PDF, 400 KB) ist. Inhaltlich stimmt er in vielen Punkten mit den schon in der Vergangenheit angedacht…
BMJ legt neuen Entwurf zum RDG-E vor
Handakte WebLAWg / Nachdem bereits die alte Bundesregierung unter der neuen und alten Justizministerin Zypries einen Entwurf zur Neuordnung des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt hat, hält die Koalition nun auch an diesem Reformvorhaben fest und legt das Rechtsdienstle…
Bundesregierung: Entwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsreform
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat einen Entwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsreform vorgelegt (PDF-Download). Im Überblick die wichtigsten Punkte:- die Privatkopie bleibt (theoretisch) erhalten, wird jedoch faktisch auch (weiterhin) grundlegend eingeschränkt…
BMJ legt neuen Entwurf zum Rechtsdienstleistungsgesetz vor
ADVERSARIO / Nachdem bereits die alte Bundesregierung unter der neuen und alten Justizministerin Zypries einen Entwurf zur Neuordnung des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt hat, haelt die Koalition nun auch an diesem Reformvorhaben fest und legt das Rechtsdienstle…
Bundesregierung: Referenten-Entwurf zur unerlaubten Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Vorhaben wurde bereits Anfang März angekündigt (= Kanzlei-Infos v. 13.03.2008), jetzt liegt nunmehr auch ein Referenten-Entwurf zum Download (PDF) vor.Im einzelnen: 1. Zeitungen, Zeitschiften, Illustrierte und Wett-/Lotterie-Dienstleistungen un…
Bundestag: Anhörung zum neuen TKG-Entwurf
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit kurzem liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor, vgl die Kanzlei-Infos v. 15.04.2005. Dabei finden vor allem Regelungen zu Mehrwertdiensten (Dialer, Premi…
Vermittlungsausschuss: Abstimmung über TKG-Änderungen am Montag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos berichten schon seit längerem darüber, zuletzt am 15.04.2005: Dem Deutschen Bundestag lag vor wenigen Monaten ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor…
Verfassungsschutz auch unter Deinem Tisch ?
DPMS INFO / Nach den vereitelten Kofferbomben-Anschlägen auf zwei Regionalzüge in Koblenz und Dortmund wird das Thema Sicherheit gern aufgegriffen, um den Staat und seinen Ermittlern mehr Freiräume (Kompetenzen) zu verschaffen. HEISE berichtete wie gewohnt s…
Mehr Möglichkeiten bei Namenswahl
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts beschlossen. Damit können Ehegatten künftig auch einen Namen als Ehenamen führen, den einer von beiden aus einer früheren Ehe mit…
Neuer Referentenentwurf für TKG-Änderungen
auchRecht.de / Nachdem die in der letzten Legislaturperiode vorgelegte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wegen angeblicher Überregulierung leider im Bundesrat scheiterte, hat das Bundeswirtschaftsministerium nun einen neuen Referentenentwurf vorgelegt. I…
StrafÄnderungsG - Experten begrüßen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Computerkriminalität
Handakte WebLAWg / Mehrheitlich haben die Sachverständigen am 21. März bei einer Anhörung des Rechtsausschusses den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Computerkriminalität (16/3656) begrüßt. Der Entwurf, mit dem zwei Abkommen des Europarates u…
Informationsfreiheitsgesetz in M-V soll zum 01.07.2006 in Kraft treten
walfischbucht / So sieht es der Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V) vor, den die Landesregierung noch vor der Landtagswahl durch den Landtag bringen will. Zum Pr…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
