Bundesregierung : Neuer § 238 StGB - Stalking-Gesetz tritt am 31.03.2007 in Kraft
am 30.03.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
Bundesgesetzblatt (BGBl) 2007, Teil I Nr. 11, S. 354 ff
Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet
worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft.
Bereits am 30.11.2006 hatte das 40. Strafrechtsänderungsgesetz Zur Bekämpfung beharrlicher Nachstellungen den
Bundestag passiert (vgl. <a href=http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=464
class=norm target=_blank>MIR Dok. 246-2006, Rz. 1</a>).
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Stalking-Opfer werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Der Gesetzgeber hat damit ein eindeutiges
Zeichen gesetzt: Stalking ist keine Privatsache, sondern strafwürdiges Unrecht, so Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries zu der Gesetzesnovelle.
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Der neue Straftatbestand in § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) hat folgenden Wortlaut:
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<b>§ 238 Nachstellung</b><br>
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(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich<br>
1. seine räumliche Nähe aufsucht,
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2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
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3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
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4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht, oder
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5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu …
BMJ: Stalking-Gesetz tritt am 31.03.2007 in Kraft
Handakte WebLAWg / § 238 Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzus…
Bundesrat stimmt neuem Stalking-Gesetz zu
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Schutz vor Stalking
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Schutz vor Stalking - neuer § 238 StGB
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Der neue § 238 StGB: Stalking als Straftatbestand
strafblog / Unter Stalking versteht man laut wikipedia.de das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann…
Stalking III
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Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem Stalking-Bekämpfungsgesetz
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Lichtenrader Notizen / Im Tagesspiegel veröffentlicht: DER ENTWURF (§ 238 STRAFGESETZBUCH) (LiNo hat schon berichtet!) Stalking-Bekämpfungsgesetz im Wortlaut (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet ist, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung erheb…
Wischi Waschi
Aktenvermerk / Deutschland soll nun also ein Anti-Stalking-Gesetz bekommen. Vorgesehen ist der neue § 241b “Nachstellung” im dStGB: § 241b StGB Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich seine räum…
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