Bundesregierung: Neue TKÜV liegt vor
am 20.08.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienÜber die Neufassung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKVÜ) wird schon seit längerem kontrovers und heftig gestritten.Nun liegt seit wenigen Tagen ein neuer Entwurf in dieser Angelegenheit dem …
Bundesrat: Neuer SpielVO-Entwurf liegt vor
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Spielverordnung (SpielVO) enthält weitreichende Bestimmungen hinsichtlich der Spieldauer und der Höhe der Geldeinsätze bei Geldspielautomaten.Schon seit längerem wird kontrovers über die Novellierung dieser Regelungen diskutiert.Nun liegt de…
Regierungsentwurf fuer neue TKÜV
advobLAWg / Die Bundesregierung hat am 12. August 2005 den bereits seit einigen Monaten erwarteten Entwurf für eine neue Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) vorgelegt (Drucksache 631/05). Der Entwurf ist - einschliesslich Begründung - auf den I…
Neue TKÜV tritt ab heute in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit heute, am 09.11.2005, in Kraft.Die alte TKÜV tritt damit ab sofort außer Kraft (§ 31 TKÜV).Das jetzt gü…
eco-Verband warnt vor großem Lauschangriff
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor dem geplanten große Lauschangriff.Inhaltlich geht es um die Neufassung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKVÜ) und die darin geplante Reg…
Neue TKÜV seit gestern in Kraft
advobLAWg / Die neue Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) wurde am 8.d.M. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 09.11.2005 in Kraft. Gleichzeitig trat die bisherige TKÜV außer Kraft.…
Entwurf zum neuen Telemediengesetz liegt vor
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon seit längerem plant die Bundesregierung die Rechtsvereinheitlichung des Online-Rechts. Insbesondere die förderal bedingte Aufspaltung in das Teledienstegesetz (TDG) einerseits und den Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) sorgt häufig für viel…
VG Aachen: Anspruch auf Sportwetten-Erteilung für Private?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit Monaten wird über die Frage kontrovers gestritten, ob eine ausländische, europäische Lizenz ausreicht, um auch in Deutschland Sportwetten anzubieten. Nun liegt ein weiteres Urteil mit einer neuen Nuance in dieser Thematik vor.Das VG Aachen ha…
Gesetzes-Entwurf: Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es wurde schon seit längerem darüber gesprochen, nun liegt er offiziell vor: Der Gesetzes-Entwurf der SPD- und BÜDNIS 90/GRÜNEN-Fraktion (BT-Drs. 15/4835 - PDF).Während zu Beginn noch darüber nachgedacht wurde, Spam sogar als Straftat einzustuf…
Vermittlungsausschuss: Abstimmung über TKG-Änderungen am Montag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos berichten schon seit längerem darüber, zuletzt am 15.04.2005: Dem Deutschen Bundestag lag vor wenigen Monaten ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor…
Bundesrat: Reform-Entwurf zum Datenschutzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen einen Reform-Entwurf zum deutschen Datenschutzrecht beschlossen (BR-Drs. 599/05 - PDF).Der Entwurf geht auf eine Initiative der Länder Niedersachsen und Hessen zurück (Download PDF).Angedacht ist u.a. die Erhöhu…
10. RStV liegt im Entwurf vor
Telemedicus / Der zehnte Änderungsvertrag zum Rundfunkstaatsvertrag liegt nun vor. Der RStV befasst sich seit März 2007 nicht nur mit der Regulierung von Radio und Fernsehen, sondern auch mit Medienangeboten im Internet, den sogannten „Telemedien&ldqu…
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