Bundesregierung mahnt zu Mäßigung im Streit um Roma-Ausweisungen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die EU-Kommission zur Mäßigung im Streit mit Frankreich über die Ausweisung von Roma aufgefordert.

Es sei das gute Recht der Kommission, zu den Vorgängen in Frankreich Stellung zu nehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er mahnte aber: "Solche Stellungnahmen sind manchmal nützlicher, wenn sie im Ton gemäßigter ausfallen." Frankreich hat in diesem Jahr mehr als 8000 Roma ausgewiesen und in ihre Heimatländer zurückgeschickt, die EU-Staaten Bulgarien und Rumänien.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte im Sommer die Ausweisungen angeordnet, nachdem es zu Ausschreitungen von Roma gegen die Polizei gekommen war. Die EU-Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen des Verstoßes gegen die den EU-Bürgern garantierte Bewegungsfreiheit einleiten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte gesagt, diese Situation hätte Europa nach dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal erleben müssen.

Seibert sagte, für die Bundesregierung sei vollkommen klar, dass das Freizügigkeitsrecht vorbehaltlos gelte. Auch dürften ethnische Minderheiten nicht diskriminiert werden. Ebenso vorbehaltlos gälten die europäischen Grundrechte.

Die französische Regierung hat die Kritik der EU zurückgewiesen. Ein Vergleich mit den Vorgängen der Nazi-Zeit sei fehl am Platz, sagte Europa-Minister Pierre Lellouche am Mittwoch. "Ein Flugticket zurück in das EU-Herkunftsland ist nicht das gleiche wie Todeszüge und die Gaskammern", fügte er hinzu.