Bundesregierung legt Sicherheitsbericht vor

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Zu diesem Ergebnis kommt der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Zweite Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung (2. PSB). Erarbeitet hat ihn ein Gremium aus namhaften Wissenschaftlern und Vertretern von Bundesbehörden sowie der Kriminologischen Zentralstelle. „Um die innere Sicherheit in Deutschland ist es gut bestellt, auch den internationalen Vergleich müssen wir wahrlich nicht scheuen“, sagte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. „Erfreulich ist, dass sich dieser objektive Befund auch im Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land niederschlägt“, ergänzte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Unsere Sicherheitsbehörden werden alles dafür tun, damit dies so bleibt. Selbst wenn wir derzeit keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen kennen, müssen wir uns stets vor Augen halten, dass die abstrakte Gefährdung durch den internationalen Terrorismus unverändert hoch und Deutschland Teil des Gefahrenraums ist. Wir müssen also unvermindert wachsam sein“, forderte der Bundesinnenminister. Der rund 700 Seiten starke Bericht zeichnet ein umfassendes Bild der Kriminalitätslage und -entwicklung in Deutschland. Der Bericht fasst aktuelle Erkenntnisse aus amtlichen Datensammlungen - insbesondere der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und den Strafrechtspflegestatistiken - zusammen, verknüpft diese mit den Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen zu Erscheinungsformen, zum Dunkelfeld und zu Ursachen von Kriminalität und ergänzt sie um Erkenntnisse aus der Opferperspektive. So breit angelegt, schafft die Untersuchung eine ausgezeichnete Grundlage für eine empirisch fundierte Diskussion über die Kriminal- und Strafrechtspolitik der nächsten Jahre. In sieben Kapiteln gibt der 2. PSB nicht nur einen Überblick über die Kriminalität in Deutschland, sondern zieht dabei auch erstmals internationale Vergleiche. Auch wenn methodische Unterschiede in der statistischen Erfassung die Vergleichbarkeit erschweren, lässt sich doch festhalten, dass Deutschland weltweit zu den sichersten Ländern gehört. Der Bericht beleuchtet ausgewählte Kriminalitätsbereiche wie die politisch motivierte Kriminalität und den Terrorismus, die Gewaltkriminalität, Eigentums- und Vermögensdelikte, Straßenverkehrsdelikte sowie Wirtschafts-, Umwelt- und Korruptionsdelikte. Einzelne Kapitel sind ausgewählten Gruppen gewidmet, so etwa „Kinder und Jugendliche als Täter und Opfer“ oder „Professionelle Tätergruppen und Organisierte Kriminalität“. Besonders beleuchtet wird die Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Der wissenschaftlichen Darstellung der einzelnen Kriminalitätsbereiche schließt sich jeweils ein Abschnitt „Maßnahmen und Perspektiven“ der Bundesregierung an. Zeitlich konzentriert sich die Untersuchung auf die Kriminalitätsentwicklung seit 1999. Wesentliche Feststellungen des 2. PSB: Terrorismus und politisch motivierte Kriminalität Islamistisch…