Der ewige Traum
Jurabilis | 3. Februar 2006 — Die Bundesregierung will papierlose Gerichtsverfahren fördern. "Wir arbeiten an einer Vorrangklausel, um Anreize für elektronische…
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren und Strafermittlungen vor
Für überlange Gerichtsverfahren soll es künftig eine Entschädigung sowohl für materielle als auch für immaterielle Nachteile geben. In Strafsachen gilt dies dann auch für überlange Ermittlungsverfahren, die sich insbesondere in Wirtschaftsstrafsachen oft über mehrere Jahre erstrecken können (BT-Drucks. 17/3802). Der Bürger soll damit gegen überlange Verfahren vorgehen können. Ob dadurch die Ursache d…
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Elektronischen Gerichtsverfahren soll künftig Vorrang eingeräumt werden
Rechtblog | 4. Februar 2006 — Das Bundesjustizministerium (BMJ) will elektronischen Gerichtsverfahren künftig Vorrang gegenüber herkömmlichen Verwaltungsvorgäng…
Aus dem Bundestag: Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren beschlossen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. September 2011 — Neben der “Eurorettung” (?) hat der Bundestag gestern auch noch andere Dinge beraten/beschlossen. Wir hatten hier ja vor einige…
Überlange Verfahrensdauer ein Dauerbrenner
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 6. Dezember 2005 — Die heutige Entscheidung des Landgerichts Hildesheim und die Hinweise auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für …
Überlange Gerichtsverfahren: Ob das den EGMR zufriedenstellt?
Verfassungsblog | 18. August 2010 — Das Kabinett hat heute dem Plan von Bundesjustizministerin LHSB zugestimmt, Opfern überlanger Gerichtsverfahren einen Entschä…
Deutscher Richterbund kritisiert Gesetzentwurf gegen überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Oktober 2010 — Wir hatten hier ja auch schon über den Gesetzesentwurf gegen überlange Gerichtsverfahren berichtet (vgl. hier und hier) Dazu …
Kabinett bringt Neuordnung für Arznei-Markt auf den Weg
Reuters | 29. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes auf den Weg gebracht, durch das die gesetzlichen…
LEO-Lernfortschrittskontrolle ist online
mindermeinung.de | 25. Juli 2007 — Seit gestern ist auf der Homepage der Leipziger Examens Offensive (LEO), dem universitÀren Repetitorium der JuristenfakultÀt der…
Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren – Bundesregierung legt entsprechenden Gesetzentwurf vor
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Dezember 2010 — Für überlange Gerichtsverfahren soll es eine Entschädigung geben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3…
Überlange Verfahrensdauer ein Dauerbrenner
Handakte WebLAWg | 6. Dezember 2005 — Die heutige Entscheidung des Landgerichts Hildesheim und die Hinweise auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes f…
