Bundesregierung kritisiert Votum für Unabhängigkeit Südossetiens
am 25.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Beschluss des russischen Föderationsrates für eine Anerkennung der abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien kritisiert.
Der Beschluss sei keinesfalls geeignet, die Lage zu beruhigen und zu entschärfen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Der Beschluss widerspreche der territorialen Integrität Georgiens. Die Bundesregierung erwarte, dass die russische Regierung dem Beschluss nicht folgen werde.
Der Föderationsrat hat sich dafür ausgesprochen, Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Mitglieder der Parlamentskammer stimmten für eine Resolution, die den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zur Anerkennung auffordert. …
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Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
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