Bundesregierung: Keine höhere Biersteuer
am 29.11.2006 von STEUERRECHT
Bier und Spirituosen sollen nicht teurer werden. Eine generelle Erhöhung der entsprechenden Steuern mit dem Ziel, den Alkoholkonsum zu verringern, sei nicht angezeigt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/3424) auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/3212). Mit Bezug auf den EU-Bericht “Alkohol in Europa” hatten sich die Grünen nach aktuellen Erkenntnissen und Maßnahmen zur Reduzierung des Alkoholkonsums in Deutschland erkundigt.
Viele der in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sein in Deutschland bereits Realität oder würden zurzeit vorbereitet, schreibt die Regierung. Sie verweist dabei unter anderem auf die so genannte Alkopopsteuer, die auf spirituosenhaltige Süßgetränke erhoben wird, und die Einführung der 0,5-Promille Grenze. Durch die Anfang 2004 eingeführte Steuer auf Alkopops …
Biersteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine generelle Erhöhung der Steuern auf Bier und Spirituosen mit dem Ziel, den Alkoholkonsum zu verringern, sei nicht angezeigt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion. Mit Bezug auf de…
FDP: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung?
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3872) an die Bundesregierung. Die Regierung soll die Mehrbelastung v…
In 2006 knapp 18.000 Zwangsgelder gegen Umsatzsteuerpflichtige verhängt
STEUERRECHT / Das Bundeszentralamt für Steuern hat im vergangenen Jahr in 17.941 Fällen ein Zwangsgeld verhängt, weil Unternehmen versäumt haben, der Behörde die vierteljährliche “zusammenfassende Meldung” über Lieferungen in EU-Staaten zu über…
BReg: Kapitalertragsteuerabzug wird bei Betriebsprüfungen mitgeprüft
STEUERRECHT / Der Kapitalertragsteuerabzug wird bei den regelmäßigen Betriebsprüfungen mitgeprüft, wenn dies erforderlich ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/5237) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bund…
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Im Bundestag notiert: Steuerrückforderungsverfahren gegen den Industriellen Friedrich Karl Flick
STEUERRECHT / Die Bundesregierung teilt der Linksfraktion in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/3432) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 16/3223) zur Beteiligung der Regierung am Steuerrückforderungsverfahren gegen den Industriellen Friedrich Karl Flick mit, dass ihr…
Bund will innerhalb von zehn Jahren 500 Betriebsprüfer einstellen
STEUERRECHT / Die Bundesregierung will die Zahl ihrer beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelten Betriebsprüfer innerhalb der nächsten zehn Jahre von derzeit 130 auf 630 aufstocken. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/5804) auf eine Kleine Anfr…
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