Bundesregierung: Insolvenzverfahren soll vereinfacht werden
am 16.11.2006 von http://www.kremer-legal.com
Mit dem Anfang November von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BT-Drucksache 16/3227, Download pdf, einschließlich Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung) sollen Defizite im Unternehmensinsolvenzverfahren behoben werden.
Die Kernpunkte des Entwurfs im Überblick:
Auswahl des Insolvenzverwalters: “Geschlossene Listen” sollen bei den Insolvenzgerichten verboten werden. Damit sollen abgeschlossene Zirkel von Insolvenzverwaltern, die bei einem Gericht stets zum Zuge kommen, verhindert werden. Bislang wurden neue Personen in die “geschlossenen Listen” nur aufgenommen, wenn ein früheres Mitglied ausgeschieden ist (dazu BVerfG, Beschluss v. 03.08.2004 - Az: 1 BvR 135/00 = Volltext via bundesverfassungsgericht.de)
Internet-Veröffentlichung: Öffentliche Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren sollen zukünftig ausschließlich über das Internet über eine bundeseinheitliche Plattform …
“Verfahrensbegradigung”
InsoBlog.de / Der Bundestag hat am 1. Februar 2007 der “Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens” in der Fassung nach den Änderungswünschen des Rechtsausschusses durchgewunken. Die Verfahrensbegradigungen für das Regelinsolve…
Änderungen im Insolvenzverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will mit einem jetzt dem Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurf das Insolvenzverfahren in einigen Punkten ändern. Unter anderem sollen künftig öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenomme…
Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
Lichtenrader Notizen / Die Bundesregierung versucht, das Insolvenzverfahren zu vereinfachen. Unter anderem sollen öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Ausführlich Heute im Bundestag unter Hinweis auf den Gesetz…
Verfahrenserleichterungen im Insolvenzrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines “Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen” beschlossen. Zu einigen wesentlichen Änderungen im Einzelnen: Erleichterte Fortführung des Unternehmens im Eröffnungsver…
Weingesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Weingesetz ändern. In ihrem Gesetzentwurf schlägt sie dazu vor, den Ländern weitere Regelungsbefugnisse zu übertragen. So sollen sie zukünftig Wiederbepflanzungsrechte von einem Anbaugebiet in ein anderes übertragen…
Monopol von Rechtsanwälten soll gelockert werden
Handakte WebLAWg / Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Donnerstagabend in den Bundestag eingebracht wurde, will in begrenztem Umfang auch Nicht-Juristen eine Rechtsberatung ermöglichen. Bereits beschlossene Sache sind dagegen neue Regeln im Insolvenzrecht. N…
Insolvenzverfahren über Vermögen der Walter Bau-AG am 1.4.05 eröffnet
Lichtenrader Notizen / Insolvenzveröffentlichung aus Augsburg: Unter dem Aktenzeichen 6 IN 94/05 hat das Amtsgericht Augsburg - Insolvenzgericht - über das Vermögen der WALTER BAU-AKTIENGESELLSCHAFT, Böheimstr. 8, 86153, HRB 6151 AG Augsburg vertr. d. d. Vorstandsmi…
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