Bundesregierung hat gelogen
am 07.07.2008 von http://www.ra-blog.de
Für die Kampagne Die neue Gesundheitsversicherung hat das Bundesgesundheitsministerium laut dem ARD-Magazin Report Mainz von einer PR-Agentur vier sendefähige Hörfunkbeiträge erstellen lassen, die dann im redaktionellen Programm diverser Sender ab April 2007 ausgestrahlt wurden, gegen Bezahlung, versteht sich.
Auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei hatte die Bundesregierung dies noch ausdrücklich bestritten - man kann das hier (pdf, Seite 3) nachlesen.
Jetzt räumt man ein:
Bei der beauftragten PR-Agentur wurde vom Bundesministerium für Gesundheit die Erarbeitung von Hörfunkbeiträgen mit Informationen über Einzelthemen der Gesundheitsreform wie Eltern-Kind-Kuren in Auftrag gegeben. Weiter heißt es: Die journalistische Einbettung in das jeweilige Rahmenprogramm oblag immer den dortigen Redaktionen und nur im Zusammenhang mit der Moderation durch den Sender ergibt sich ein …
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
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1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
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IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
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Alkohol tanken
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BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…
Krebs durch Flugzeugradar
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Kostenfreie Recherchemöglichkeit für Anwälte
Handakte WebLAWg / Die Bibliotheken des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin in der Littenstraße ermöglichen mit dem heutigen Tag die kostenfreie Recherche in den juristischen Datenbanken juris und Beck-Online. Das Angebot, das den Richterinnen und Richtern be…
Etwas ist faul im Staate Allianz
Unfall - Blog / Mitarbeiter bilden den Kern eines Unternehmens! Was aber bedeutet es dann für ein Unternehmen, wenn seine Mitarbeiter offen erklären, ihnen sei das Unternehmen egal, weil das Unternehmen ihnen nicht nachvollziehbare Arbeitsabläufe und…
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