Bundesregierung hält Stopp der EU-Kohlepläne für schwierig

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung macht wenig Hoffnung auf einen Stopp der EU-Pläne zum schnellen Aus des Steinkohlebergbaus.

"Deutschland hat hier eine schwierige Ausgangssituation", räumte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin ein. Eine Prognose, ob dies überhaupt ein gangbarer Weg sei, halte er für kaum möglich. Der Kommissions-Entwurf zum Ausstieg aus der Kohlesubvention schon 2014 könne von den Ministern der 27 Mitgliedsstaaten mit Mehrheit beschlossen werden. Für Änderungen sei dagegen Einstimmigkeit nötig, sagte Wilhelm. "Das heißt, es ist für uns eine schwierige rechtliche Situation." Es sprächen allerdings gute Argumente für den deutschen Weg zum Aus für Subventionen, der einer Bund-Länder-Vereinbarung zufolge erst 2018 enden soll.

Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits deutlich gemacht, dass sie vom EU-Plan überrascht worden sei und ihn ablehne. Bei einem vorzeitigen Aus kann der Bergbau voraussichtlich nicht sozialverträglich ohne Entlassungen bei den noch 27.000 Kumpeln beendet werden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte den Plan dagegen gelobt und von Chancen gesprochen, Geld zu sparen. Allerdings bekennt sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag zu dem vor drei Jahren nach zähem Ringen vereinbarten Ausstieg erst 2018.

Regierungssprecher Wilhelm bestätigte, dass der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei der entscheidenden Sitzung der Kommission nicht anwesend war. Dies wollte er nicht bewerten. Allerdings habe auch der federführende Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia für einen Subventionsstopp erst 2022 plädiert. Wilhelm wollte sich nicht dazu äußern, warum dann doch die Frist 2014 beschlossen wurde.

KREISE: MISCHUNG AUS INTRIGE UND DILETTANTISMUS

In Regierungskreisen hieß es, der Beschluss habe so nur durch eine Mischung aus Intrigen und Dilettantismus fallen können. Die Wettbewerbsbehörde, die erst seit kurzem für das Thema zuständig ist, sei naturgemäß für ein schnelles Aus der Beihilfen. Allerdings habe der Spanier Almunia, in dessen Land Zechen ebenfalls nur mit Beihilfen produzieren können, hier eine andere Position gehabt. Oettinger als Energiekommissar habe das Thema offenkundig völlig falsch eingeschätzt.

Wenn Deutschland eine Mehrheit für längere Hilfen organisieren will, kann es sich nur auf relativ wenig Länder stützen: Neben Spanien könnten dies Rumänien, Polen oder auch Großbritannien sein. In der überwiegenden Zahl der Länder gibt es jedoch keinen subventionierten Bergbau. "Das Kanzleramt muss jetzt ein Geschäft mit anderen Ländern in die Wege leiten", sagte ein Regierungsvertreter.

Mit einem Ausstieg 2014 müsste die komplette Vereinbarung zum Steinkohlebergbau gekippt werden: Damit wäre nicht nur der sozialverträgliche Stellenabbau hinfällig, sondern auch die milliardenschwere Finanzierung der Altlasten und Folgeschäden des Bergbaus. Diese sollten unter anderem durch den Verkauf des Evonik-Konzerns finanziert werden. Unter dem Dach des Vorgängers Ruhrkohle AG war die Steinkohle-Förderung früher organisiert worden. "Im Zweifel muss beim Platzen der Vereinbarung der Bund mit Milliarden einspringen", sagte der Regierungsvertreter.

Deutschland unterstützte die Steinkohle mit zuletzt jährlich rund zwei Milliarden Euro. Zwischen 1997 und 2006 brachte der Bund dafür allein fast 30 Milliarden und Nordrhein-Westfalen weitere fast fünf Milliarden Euro auf. Bis 2018 wird zusätzlich mit gut zehn Milliarden Euro gerechnet.