Bundesregierung hält Online-Durchsuchungen jetzt schon für legal

Bekanntlich hat der Bundesgerichtshof der heimlichen Online-Durchsuchung von PCs mittels “Bundestrojaner” eine Abfuhr erteilt, da eine gesetzliche Grundlage in der StPO dafür fehlt und die Vorschriften zur Hausdurchsuchung nicht analog herangezogen werden können.

Seit dieser Entscheidung laufen die Initiativen verschiedener Regierungsmitglieder, genau eine solche gesetzliche Grundlage für eine heimliche Online-Durchsuchung zu schaffen für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen.

Trotzdem - und vor allem trotz der klaren Entscheidung des BGH - hält die Bundesregierung schon jetzt eine Online-Durchsuchung für zulässig - wenn sie durch den Verfassungsschutz erfolgt. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage der FDP (Quelle). Als gesetzliche Grundlage für den Verfassungsschutz sieht man § 8 II des BVerfSchG:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleute…