Bundesregierung grenzt Hartz-IV-Härtefälle ein

Berlin (Reuters) - Eine Woche nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Regierung erste Konsequenzen gezogen.

Das Bundesarbeitsministerium vereinbarte am Dienstag mit der Bundesagentur für Arbeit eng gefasste Härtefall-Regelungen. Damit solle eine Antragsflut von Langzeitarbeitslosen für Zusatzleistungen verhindert werden. Unionspolitiker und SPD forderten unterdessen von FDP-Chef Guido Westerwelle konkrete Vorschläge zur Behebung der von ihm beklagten Schieflage bei den Hartz-IV-Leistungen.

Der Leistungsanspruch greift nach den neuen Härtefall-Kriterien ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben", wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Dies könnten im Ausnahmefall etwa Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer sein. Nicht unter die Regelung fallen dagegen Ausgaben etwa für die Praxisgebühr beim Arztbesuch, für Kleidung in Übergrößen, Brillen, Waschmaschinen, Zahnersatz oder orthopädische Schuhe. Diese Posten müssten Hartz-IV-Bezieher aus den Regelzahlungen von bis zu 359 Euro im Monat bestreiten.

Der nicht abschließende Kriterien-Katalog soll den Jobcentern als Geschäftsanweisung zugestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem bemängelt, dass es in den Hartz-IV-Gesetzen keine Härtefall-Regelung für Zusatzleistungen gebe. Zudem muss die Regierung nach dem Urteil bis Ende des Jahres die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen.

CSU: "VON DER FDP BISHER NICHT WEITERFÜHRENDES GEHÖRT"

Die CSU warf Westerwelle Substanzlosigkeit bei seiner Hartz-IV-Kritik vor. "Ich habe von der FDP bisher nichts zu dem Thema gehört, was uns weiterbringt", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer der "Leipziger Volkszeitung". CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Pasauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe), er verstehe das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts so, dass die normalen Regelsätze den tatsächlichen Bedarf vor allem von Familien mit Kindern nicht deckten. Zu einer familien- und kinderfreundliche Politik gehöre für die CSU aber auch materielle Unterstützung.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte, Westerwelle solle Lösungen vorlegen. Auch CDU-Chefin Angela Merkel müsse ihre Position endlich klar machen. "Die Bundeskanzlerin ist sogar zu feige, eine Regierungserklärung dazu abzugeben", sagte Gabriel in Berlin. Westerwelle hatte eine Generaldebatte zu dem Thema im Bundestag gefordert.

Kritik kam auch vom nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), aus dessen Sicht die FDP eine vernünftige Bezahlung in unteren Lohnbereichen blockiert. Die Politik müsse sich darum kümmern, dass die Löhne im Niedriglohnbereich nicht weiter verfielen, sagte er im WDR.

Westerwelle bekräftigte seine Kritik, die Einkommensunterschiede zwischen den Empfängern staatlicher Leistungen und Geringverdienern seien zu gering. "Nach elf Jahren staatlicher Umverteilung droht der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall zu werden. "Das kann nicht so weitergehen", sagte er den "Ruhr Nachrichten" (Mittwochausgabe).