Bundesregierung will EU-Empfehlung zu Schuldenabbau folgen

Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung will Finanzminister Wolfgang Schäuble zufolge die gestiegenen Staatsschulden entsprechend den Vorgaben der EU-Kommission abbauen.

Die Kommission verlange, das Defizit von 2011 bis 2013 unter die Obergrenze des Stabilitätspakts zu senken. "Das entspricht genau unseren Vorstellungen", sagte Schäuble am Dienstag vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Der neue Finanzminister hatte die Finanzplanung der Regierung am Montagabend den Finanzministern der Euro-Zone vorgestellt. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia hatte danach erklärt, Schäuble habe keinen Zweifel daran gelassen, dass Deutschland trotz der geplanten Steuersenkungen Haushaltsdisziplin wahren werde.

Die Kommission wird Deutschland am Mittwoch empfehlen, die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2013 wieder einzuhalten. Ab 2011 soll die Neuverschuldung zurückgehen - ab diesem Jahr will die schwarz-gelbe Koalition jedoch die Steuern senken.