Bundesregierung einigt sich auf Arbeitsvertragsgesetz!

Wie gestern abend aus Kreisen der CDU- und der SPD-Bundestagsfraktion zu erfahren war, hat sich die Koalition - für viele überraschend - doch noch auf den Erlass eines Arbeitsvertragsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode verständigt. Zuvor hatten sowohl die Arbeitgeberverbände als auch die Gewerkschaften ihre grundsätzlichen Bedenken fallen gelassen. Arbeitsgrundlage soll der von Henssler und Preis erarbeitete und allseits als ausgewogen anerkannte Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes sein. Arbeitsminister Scholz (SPD) ließ sich mit den Worten zitieren: „Damit kommen wir endlich der Selbstverpflichtung aus dem Einigungsvertrag nach. Für dieses unübersichtliche und nur noch wenigen Rechtsexperten zugängliche Rechtsgebiet bedeutet das einen Riesenfortschritt. Die Einigung stellt einen historischen Durchbruch dar. Die Leistungsfähigkeit der Großen Koalition wird hiermit einmal mehr unter Beweis gestellt."