Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft
Schlosser Aktuell | 18. April 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie wir hier berichtet hatten, den Gesetzgeber u.a. dafür kritisiert, daß er Ehe und Le…
Bundesregierung zur eingetragenen Lebenspartnerschaft im Steuerrecht
Die Bundesregierung hat mit BT-Druck 17/3009 auf eine kleine Anfrage (BT-Druck 17/2856) der Fraktion Die Linke geantwortet, bezüglich der steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vor dem Hintergrund aktueller Urteile des Bundesverfass…
» Vollständiger ArtikelThemen: Gesetzgebung , Lebenspartnerschaft , Ehe
Rechtsgebiet: Steuerrecht
Erschienen 2. Oktober 2010 auf http://sebastianwenzel.com/blog.
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Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundesbeamtengesetz?
Schlosser Aktuell | 17. März 2010 — Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bundesbeamtengesetz eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. …
Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im ErbStG und GrEStG
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 24. Juni 2010 — Mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (BT-Druck 17/2249, gefunden bei steuerrechtblog.de) plant die Bundesregierung…
Abbau von Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht?
Schlosser Aktuell | 15. Februar 2012 — In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/8556) hat am 13.02.2012 die Fraktion Die Linke unter anderem an das im Koalitionsvertrag…
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 17. August 2010 — Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis z…
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
Meyer-Köring v.Danwitz | 1. September 2010 — Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die mit unterschiedlichen Freibeträgen einh…
Regierung gegen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer
STEUERRECHT | 2. Oktober 2010 — Auch wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen beim Erbscha…
Karlsruhe stellt "Homo-Ehe" bei der Erbschaftssteuer mit Ehe gleich
Dies und das ... | 17. August 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem heute bekanntgewordenen Beschlus die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen…
Update: Stilllegung CO2-Emissionsrechte - Bundesregierung weicht erneut aus
LEXEGESE | 17. September 2011 — Die Bundesregierung hat mit BT-Drs. 17/4970 vom 28. Februar 2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Stilllegung üb…
Das war zu erwarten
Im Namen des Volkers | 22. Oktober 2009 — Das BVerfG hat die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebensspartnerschafen in der Zustazversorgung des öffentlichen…
Das
Bundesverfassungsgericht
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Das Bundesverfassungsgericht
STEUERRECHT » Blog Archiv » Regierung gegen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen beim Erbschaftsteuerrecht verlangt hat, lässt sich dieses Urteil nach Ansicht der Bundesregierung nicht auf das Einkommensteuerrecht anwende...
