Bundesregierung: Deutsche Position zum Iran unverändert

Berlin (Reuters) - Das Treffen von Außenminister Guido Westerwelle mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bedeutet nach Angaben der Bundesregierung keinen Wandel in der deutschen Haltung gegenüber dem Iran.

"Wir sind weiterhin absolut klar darüber, dass die Lage der Menschenrechte und der politischen Freiheiten im Iran inakzeptabel schlecht ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei weiter besorgt über das iranische Atomprogramm und fordere die iranische Regierung weiter auf, die Menschenrechte nicht zu unterdrücken.

Westerwelle hatte am Samstag zwei Journalisten der "Bild am Sonntag" im Iran abgeholt, die dort vier Monate lang festgehalten worden waren. Der Außenminister traf dabei auch mit dem im Westen heftig umstrittenen Ahmadinedschad zusammen. Die Zusammenkunft wird als politischer Preis für die Freilassung der Reporter gewertet. Es war der erste Besuch eines deutschen Außenministers im Iran seit acht Jahren.

Westerwelle habe bei seinem Treffen mit Ahmadinedschad auch das Thema Menschenrechte angesprochen, sagte Außenamtsprecher Andreas Peschke. "Es ist ausdrücklich nicht beabsichtigt, dass ein politisches Signal von diesem Treffen ausgeht." Die Reise habe ausschließlich humanitären Anliegen gedient. "Wir haben getan, was notwendig war, um den Fall unserer beiden Landsleute zu lösen und sie nach vier Monaten wieder nach Deutschland zurückzubekommen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei sehr glücklich über das Ergebnis der Reise, sagte Seibert. Auch das Treffen mit Ahmadinedschad billige sie. In solchen Situationen sei es immer eine Frage der Abwägung. Entscheidend sei aber, wie das Treffen gelaufen sei. Die Bundesregierung sei auch zahlreichen internationalen Freunden und Partnern zum Dank verpflichtet, die sich für die Journalisten eingesetzt hatten. Zu ihnen zähle der türkische Präsident Abdullah Gül, der das Thema bei seinem Besuch im Iran im Februar angesprochen habe.

Die beiden Journalisten waren im Oktober wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden. Sie wollten den Sohn einer wegen Ehebruchs zum Tode verurteilten Frau interviewen, hatten aber keine Journalistenvisa. Ursprünglich sollten sie wegen Spionage vor Gericht gestellt werden. Im Iran kann deswegen die Todesstrafe verhängt werden.