Bundesregierung - Chodorkowski-Urteil bedeutet Rückschritt

Berlin (Reuters) - Der Prozess gegen den früheren Ölmagnaten Michail Chodorkowski lässt nach Einschätzung der Bundesregierung Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Russland aufkommen.

Die Bundesregierung sei über das am Donnerstag verkündete Urteil sehr besorgt, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. "Das Verfahren und das Strafmaß werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auf und stellen einen Rückschritt auf dem von Präsident (Dmitri) Medwedew eingeschlagenen Weg der Modernisierung Russlands dar", erklärte Steegmans weiter.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das Urteil als "eindeutig politisch motiviert". Dass Chodorkowski "auf Jahre eingesperrt bleiben wird, erklärt sich nur dadurch, dass ein Chodorkowski in Freiheit offensichtlich von den Mächtigen in Russland als politische Konkurrenz empfunden wird", sagte die FDP-Politikerin. Dass Chodorkowski für den gleichen Sachverhalt noch einmal zu einer Strafe von nunmehr insgesamt 14 Jahren verurteilt wurde, sei völlig inakzeptabel.

Der bereits seit Jahren inhaftierte Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Öl-Konzerns Yukos war am Montag wegen Unterschlagung und Geldwäsche schuldig gesprochen worden. Am Donnerstag teilte ein Moskauer Gericht das Strafmaß mit: Chodorkowski muss demnach sechs weitere Jahre im Gefängnis bleiben. Derzeit verbüßt der 47-Jährige eine achtjährige Haftstrafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung, die im kommenden Jahr endet.